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Die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen Corona löst große Diskussionen aus. Verfassungsrechtler Alexander Thiele schätzt ein, ob die Novelle rechtskonform ist.

Im SWR sagte der Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der Ludwig-Maximilians-Universität in München, er sehe die Reform kritisch. Auch danach werde das Parlament nicht vollständig eingebunden: "Ob die Maßnahmen kommen, entscheidet die Exekutive letztlich weiterhin auf dem Verordnungswege."

Thiele schlägt vor, monatliche Treffen des Parlaments einzurichten, um über die epidemische Lage zu beraten - um eine "gewisse Regelmäßigkeit und Verstetigung zu bekommen."

"Einzelne Aspekte bleiben problematisch"

Verfassungsrechtliche Bedenken habe Thiele zuletzt vor allem aufgrund der bisherigen Gesetzeslage gehabt. Die Reform verbessere die Lage zwar, aber "trotzdem bleiben einzelne Aspekte im Hinblick auf die Bestimmtheit, die Vorhersehbarkeit problematisch."

Reform ist "mit Sicherheit nicht optimal."

Alexander Thiele, Verfassungsrechts-Experte, Ludwig-Maximilians-Universität München

Das sei zwar im Kern nicht komplett verfassungswidrig - aber es gebe bei den Verfassungsrechtlern durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die neue Gesetzesgrundlage "ist aber mit Sicherheit nicht optimal," so Thiele.

Auch neues Gesetz rechtlich angreifbar

Einige Bestimmungen würden bereits von manchen Verfassungsrechtlern als problematisch angesehen, erläutert Thiele. Das Gesetz sei "mit Sicherheit angreifbar in einzelnen Teilen". Letztlich sorge das Gesetz aber eher für ein "Problem der Akzeptanz".

Die Bevölkerung müsse die getroffenen Maßnahmen akzeptieren - dafür müssten sie aber auch debattiert und diskutiert werden. "Das ist das, was das Parlament leisten kann - eine gewisse Entschleunigung und gleichzeitig eine Aufnahme der Debatte. Das passiert noch zu wenig."

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