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In mindestens neun Bundesländern sollen Menschen gegen Corona geimpft worden sein, die noch gar nicht an der Reihe waren. Gesundheitsminister Spahn kündigte an, Strafen für derartige Fälle zu prüfen.

Bei den Impfungen sollen Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge gekommen sein - obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören. In Niedersachsen ließen sich etwa der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen, und in Sachsen-Anhalt der Landrat des Kreises Wittenberg und sein Vize sowie der Oberbürgermeister von Halle und zwei Stadträte.

In Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden Polizisten geimpft, in Rheinland-Pfalz Feuerwehrleute und in Hamburg Polizisten und Feuerwehrleute. In Bremen und Hessen sollen außerdem leitende Angestellte von Krankenhäusern schon geimpft sein.

Nach den Berichten über Verstöße gegen Impfreihenfolge fordern Patientenschützer Strafen für "Impfvordrängler", berichtet SWR-Berlin-Korrespondent Georg Schwarte im Audio:

Keine Regelung für übrig gebliebene Impfdosen

In den meisten Fällen wurden diese Impfungen damit begründet, dass am Ende des Tages Impfdosen übrig geblieben seien, die man nicht habe verschwenden wollen. Das kann etwa passieren, wenn Menschen ihren Impftermin absagen. Wie mit den übrigen Dosen umgegangen werden soll, ist nicht geregelt.

Spahn: Prüfen, ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf die die Berichte reagiert und Sanktionen gegen Personen, die sich entgegen der Priorisierung vorzeitig gegen Covid-19 impfen lassen, nicht ausgeschlossen. Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit dem Bundestag geprüft, "ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen können", sagte Spahn.

"Man denkt ja manchmal, man könnte ohne, aber die Diskussion ist angesichts der Vorfälle der letzten zwei, drei, vier Wochen, die bekannt geworden sind, schon nachvollziehbar."

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Spahn: Kein besonders gutes Zeichen von Solidarität

Einerseits sei es sehr wichtig, dass am Ende eines Impftages alle übrig gebliebenen Impfdosen genutzt würden. Aber es brauche auch in dieser Situation Regeln. Wer in politischer Verantwortung stehe, gebe kein "besonders gutes Beispiel von Solidarität" ab, wenn er sich vorzeitig impfen lasse, fügte Spahn hinzu. Das sei auch eine Frage von politischer Klugheit.

Regeln für den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen gefordert

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Regeln für den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen gefordert. Es müsse sichergestellt sein, dass Impfdosen am Ende eines Tages nicht ungenutzt blieben, so Frei.

"Ich stelle mir da beispielsweise Polizistinnen und Polizisten vor, die im Streifendienst sind, die jederzeit erreichbar sind, die vor allen Dingen im Feuer stehen und unmittelbar konfrontiert sind mit Situationen, wo sie Kontakten nicht ausweichen können".

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion

Impfreihenfolge liegt vor allem am Alter

Wer wann geimpft wird, hängt in Deutschland vor allem vom Alter ab. Weitere Faktoren sind der Beruf, Vorerkrankungen oder der Nähe zu besonders gefährdeten Menschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Impfgipfel das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Bund und Länder wollen bis 17. Februar eine umfassende Bestandsaufnahme der zu erwartenden Impfdosen erstellen.

Stuttgart, Mainz, Berlin

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