Hilfreich aber immer weniger nachgefragt: die Corona-Impfung  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand)

Debatte über Impfpflicht

Mehr Freiheiten für Geimpfte als für Ungeimpfte? Was rechtlich erlaubt ist

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Ärzte und Virologen betonen immer wieder – Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie. Aber die Impfbereitschaft in Deutschland stagniert. Wäre eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

Aktuell sind Geimpfte, Genese und Getestete überwiegend gleichgestellt. Die Unterschiede sind im Alltag jedenfalls kaum sichtbar. Aber bereits bei der Urlaubsrückreise aus einem Hochinzidenzgebiet gibt es sie: Geimpfte und Genese müssen nicht in Quarantäne. Alle anderen müssen sich zunächst isolieren und können sich erst nach fünf Tagen "frei testen".

Sollten die Zahlen im Herbst wieder drastisch ansteigen, greifen in den Bundesländern aber auch wieder härtere Kontaktbeschränkungen. Wenn sich dann zum Beispiel nur zwei Haushalte treffen dürfen, zählen schon nach der jetzigen Rechtslage die Geimpften nicht mit. Ein spürbarer Nachteil für alle, die den Impfschutz noch nicht haben.

Politiker fordern darüber hinaus, dass gewisse Veranstaltungen nur noch von Genesenen und Geimpften besucht werden dürfen. Ein negativer Test soll dann also nicht mehr reichen.

Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der erste Impuls von vielen: Das ist doch eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften. In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Allerdings verbietet diese Aussage dem Staat nicht, da Unterschiede zu machen, wo dies sachlich gerechtfertigt ist.

Plakat bei einer Corona-Demonstration in Stuttgart für eine eigene Impfentscheidung (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
"Eigene Impfentscheidung = Selbstbestimmung + Freiheit + Würde" steht auf einem Transparent, das Teilnehmer der dritten Demonstration der "Querdenken"-Initiative auf dem Stuttgarter Schlossplatz in die Höhe halten. picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Für alle Menschen gilt sowieso: Grundrechte dürfen von jedem Einzelnen nur eingeschränkt werden, wenn es einen guten Grund, also ein legitimes Ziel dafür gibt. Und, wenn es kein milderes Mittel gibt, dieses Ziel zu erreichen.

Das Ziel, Gesundheit und Leben anderer zu schützen, ist zweifelsfrei legitim. Der Staat ist sogar verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die meisten der grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen hielten gerichtlichen Überprüfungen deshalb stand.

Welche Gefahr geht von Geimpften aus?

Ganz wesentlich für die Beantwortung der Frage, ob Nicht-Geimpfte stärker eingeschränkt werden dürfen, als Geimpfte, ist daher: geht von ihnen eine geringere Gefahr aus?

Klar ist: Auch die Impfung bietet keinen 100-prozentigen Schutz und die Gefahr, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben, liegt nicht bei Null. Aber: Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt auf der Internetseite: "Die Gefahr, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist bereits gering." Zudem verweist das RKI auf Beobachtungsstudien, die zumindest aktuell nahe legen, dass durch die Impfung die Gefahr der Übertragung des Coronavirus deutlich sinkt.

Wenn dem so ist, wäre es nicht mehr gerechtfertigt, die Grundrechte der Geimpften und Genesenen weiter einzuschränken. Anders ausgedrückt: Die Gefahr von den Nicht-Geimpften ist wesentlich höher. Im Übrigen auch, weil man weiß, dass die Schnelltests keinesfalls die gleiche Sicherheit bieten.

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Beschränkungen von Grundrechten möglich

Eine ungleiche Behandlung dürfte also nach den aktuellen Erkenntnissen gerechtfertigt sein. Möglich ist aber natürlich, dass sich das durch neue Virusmutationen wieder ändert.

Die Beschränkung von Grundrechten von nicht geimpften Personen ist aber natürlich auch immer gesondert zu prüfen. Rechtlich zulässig sind sie nur, wenn dies zum Schutz von Leben und Gesundheit anderer erforderlich ist. Dies ist von verschiedenen Variablen abhängig, wie der aktuellen Inzidenzzahl, den Sterbe- und Hospitalisierungsraten oder dem R-Faktor.

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Das Argument, dass es bei der Ungleichbehandlung um eine Impfpflicht durch die Hintertür handeln würde, geht etwas fehl. Jede und jeder könnte weiterhin entscheiden, sich nicht impfen zu lassen. Seine Grundrechte dürften auch ohne Impfung nur eingeschränkt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Private Anbieter, die auf eine Impfung bestehen

Private Anbieter, wie Gastronomen oder Frisöre, können darüber hinaus sowieso grundsätzlich frei entscheiden, wen sie als Kunden haben möchten und wen nicht. Grenzen bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches eine Diskriminierung zum Beispiel wegen Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder des Alters verbietet. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Impfstatus ist jedoch nicht zu beanstanden.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Immer wieder zur Diskussion steht auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie jetzt beispielsweise in Frankreich eingeführt wird. Solch eine gesetzliche Impfpflicht wäre ein schwerer Eingriff in die Grundrechte derjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Infrage käme sie nur, wenn ohne sie die Gefahr für Leben und Gesundheit bestimmter Gruppen, wie Patienten im Krankenhaus, Besucher von Pflegeheimen oder Kindern in Kindergärten und Schulen nicht anders zu schützen wäre. Darüber könnte man zum Beispiel bei Kindern nachdenken, weil sie noch keine Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Allerdings ist sicher auch zu berücksichtigen, dass es bei Kindergarten- oder Schulkindern weniger oft zu schweren Verläufen bei Corona-Infektionen kommt.

Seit 2020 gibt es in Deutschland eine Verpflichtung für eine Masern-Impfung für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen. Einige Eltern haben dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte auch in Sachen Corona erste Anhaltspunkte liefern, allerdings gibt es auch gravierende Unterschiede zwischen Covid-19 und Masern.

Allgemeine Impfpflicht

Besonders schwierig wäre es für den Staat, eine allgemeine Impfpflicht anzuordnen. Jedoch wäre eine solche Impfpflicht für alle noch wesentlich schwerer zu rechtfertigen. Nur wenn sich Leben und Gesundheit der Bevölkerung gar nicht anders schützen ließen und schwere Verläufe bei vielen Menschen nicht anders verhindert werden könnten, könnte man wohl über einen solchen Schritt nachdenken.

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