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Erste Aufgabe der frisch gewählten Linken-Chefin wird es sein, die Partei durchs Wahljahr 2021 zu führen. Welche Schwerpunkte sie dabei setzt, und wie sie mit Differenzen innerhalb der Linken umgeht, sagte sie im Interview der Woche mit SWR-Berlin-Korrespondent Christopher Jähnert.

"Wir sind nicht bereit, unser Wahlprogramm in die Tonne zu kloppen für einen Sitz auf der Regierungsbank". Das - sagt Janine Wissler - mache die Linke unterscheidbar von SPD oder Grünen, die ihrerseits bereit seien, mit der Union zu regieren, sei es nun im Bund oder auf Länderebene. Wer der Linken seine Stimme gebe, könne sicher sein, dass die nicht auf Umwegen bei CDU und CSU lande. Wichtig sei für ihre Partei eine Umverteilung, die Bekämpfung von Armut und dass der Klimaschutz konsequent angegangen werde, so Wissler.

Für uns geht es darum, dass wir Veränderung wollen - wenn das möglich ist in der Regierung. Und wenn das nicht möglich ist, dann machen wir Druck aus der Opposition

Keine guten Chancen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt sich die Hessin Wissler realistisch. In beiden Bundesländern habe es die Linke schwer. In diesen beiden Landtagen sei man noch nie vertreten gewesen, und die Pandemie mache es den Wahlkämpfern im Südwesten auch nicht einfacher, "wo alles auf die Ministerpräsidenten und auf die Regierung schaut". Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend steht die Linke in Baden-Württemberg bei 4 Prozent, in Rheinland-Pfalz käme die Partei auf 3 Prozent.

Linke entsetzt über Corona-Politik der Bundesregierung

Was die Corona-Krise angeht, hagelt es bei der Linken-Chefin nur so an Kritik für die Bundesregierung: Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen sei sie „entsetzt“. Sie gefährdeten alles Erreichte und führten in die dritte Welle. In einer Zeit, in der die Inzidenzen und Infektionszahlen stiegen, die Gefahren durch Mutationen wüchsen und man mit den Impfungen und Tests nicht vorankomme, würden die Corona-Maßnahmen trotzdem gelockert. Die Bundesregierung habe es schlichtweg versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so die Linken-Chefin:

Wir brauchen kostenlose FFP2-Masken für alle Menschen, die sie sich nicht leisten können. Die Teststrategie, da hapert es die ganze Zeit. Deutschland ist weltweit nur auf Platz 50, was das Testen angeht. Wir brauchen kostenfreie Tests, wir brauchen regelmäßige Tests. Einmal die Woche reicht überhaupt nicht.

AfD-Beobachtung: Verfassungsschutz unfähig Gefahr von rechts zu erkennen

Ebenfalls kritikwürdig findet Wissler den Umgang der Bundesregierung und der Behörden mit dem Rechtsextremismus. Dazu zählt die Linken-Chefin auch die jüngste Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Dass der Verfassungsschutz die Partei nun beobachte, sei für sie kein Grund zur Hoffnung. Dagegen sprächen ihre Erfahrungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, so Wissler.

Da habe ich fünf Jahre lang in die Abgründe des sogenannten Verfassungsschutzes geschaut. Und deswegen habe ich keinerlei Hoffnung, dass diese Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu beitragen, die rechte Szene aufzuklären und die Gefahr einzudämmen. Ganz im Gegenteil.

Auch beim Mord an Walter Lübcke sei der Verfassungsschutz „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“ gewesen: „Wir haben damals im NSU-Untersuchungsausschuss exakt nach diesem Neonazi gefragt, da wurde uns gesagt, der ist abgekühlt“, sagt Wissler.

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Das Duo Rixinger/ Kipping habe die Partei deutlich stärker verändert, als man das bei Amtsantritt 2012 erwarten konnte, sagt Thorsten Holzhauser in SWR2 am Morgen. Holzhauser ist Historiker bei der „Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“ in Stuttgart und er hat in seiner Doktorarbeit die Frage der Integration der SED-Nachfolgepartei PDS in das Parteiensystem der Bundesrepublik untersucht. „Sie ist deutlich westlicher gewordener, sie ist urbaner und auch jünger geworden“.
Bei ihrem Online-Parteitag will die „LINKE“ den Wechsel an der Parteispitze vollenden. Dass hier mit den beiden Kandidatinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ein weiteres Ost-West-Duo das Vorgänger-Ost-West-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger ablöse, sei schon klug, um die beiden Teile Deutschland einzubeziehen, die ja auch auf die Entwicklung der Partei einen Einfluss gehabt hätten. „Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass diese Ost-West-Unterschiede in der jüngeren Generation etwas weniger wichtig geworden sind“, so Holzhauser.
Während Hennig-Wellsow die LINKE in die Regierungsverantwortung drängt, warnt Wissler davor und möchte vor allem den Kitt zu den sozialen Bewegungen nicht verlieren. „Wie dieses neue Gespann letztlich harmoniert, wie man zusammen findet und in der strategisch wichtigen Frage eine gemeinsame Position entwickeln kann, das bleibt erstmal abzuwarten“, meint Holzhauser.  mehr...

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