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Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Nach der Bundestagswahl könnten dort über 800 Abgeordnete sitzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Interview der Woche optimistisch, dass das mit einem neuen Wahlrecht verhindert werden kann.

Wenn die Große Koalition noch etwas am Wahlrecht ändern will, muss sie sich beeilen. Denn bald beginnt schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021. Dann wäre es wieder zu spät. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Hintergrund ist eine komplizierte Regelung aus Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Die SPD werde in den nächsten Woche alles daran setzen, mit der Union einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich. Eine entsprechende Neuregelung müsse dann auch verlässlich über die nächste Legislaturperiode hinaus gelten. Mützenich äußerte sich optimistisch, dass das gelingen kann.

Hilfe für überschuldete Kommunen, die Diskussion über das Tempolimit und die Grundrente - darüber sprach Berlin-Korrespondentin Evi Seibert mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich:

Mützenich über die Rolle der AfD im Bundestag

Frustration oder Müdigkeit über Politik komme aber nicht allein wegen der Größe des Bundestags, sagte Mützenich. Eine Rolle spiele auch die Verachtung, die teilweise auch aus dem Parlament heraus gegenüber dem Parlament erfolge. "Da sind sehr stark die AfD-Abgeordneten betroffen, weil sie auch die Verächtlichkeit der parlamentarischen Arbeit immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Das ist falsch", erklärte Mützenich.

Indirekt deute Mützenich an, dass der Bundestag nicht zu sehr verkleinert werden sollte: "Dieses Parlament braucht Stärke, braucht Kompetenz, und dafür ist auch eine Mindestzahl an Abgeordneten notwendig."

Mützenich lehnt flexible Koalitionsabstimmungen ab

Am Beispiel Tempolimit stellt sich die Frage, ob es denn sinnvoller wäre, im Bundestag öfter auf die Koalitionstreue bei Abstimmungen zu verzichten. Denn auf der einen Seite spricht sich die SPD für ein Tempolimit auf Autobahnen aus, muss dann aber im Parlament dagegen stimmen, um keinen Streit mit der Union zu riskieren.

In Österreich gilt seit Neustem ein solches Kooperationsmodell. Findet die Koalition dort keinen Kompromiss, dann kann ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner abgestimmt werden.

Mützenich hält davon nichts. Das bewirke Unruhe, sagte er. Zur Professionalität gehöre dazu, dass man sowohl deutlich mache, was die eigenen Inhalte und Überzeugungen sind, als auch dass man Kompromisse finde. Nur so könne die Demokratie zusammenhalten.

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