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Grünen-Chef Habeck kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie als "Gestolper" ohne klare Pläne. Er warnt vor einer fatalen Mischung aus steigenden Zahlen und Zweifel an staatlicher Handlungsfähigkeit.

"Was mich beunruhigt, ist, dass offensichtlich nicht klare Pläne erstellt wurden für den Fall, wenn. Und jetzt ist alles ein bisschen Gestolper, und Uneinigkeit macht sich breit - auch im politischen Raum", sagte der Chef der Grünen, Robert Habeck im SWR Interview der Woche.

Das könne dazu führen, dass das Vertrauen in politisches Handeln leide. "Und wenn das zusammenkommt - steigende Zahlen und so ein bisschen das Gefühl, die haben es nicht so richtig vorbereitet oder im Griff -, dann haben wir eine fatale Mischung. Also beides zusammen beunruhigt mich sehr", so Habeck.

Auf der anderen Seite sieht Habeck aber auch die Chance, in der zweiten Welle viel richtig zu machen, weil das Virus bekannt ist und man Instrumente habe, die Ausbreitung einzudämmen. "Wenn wir uns breit aufstellen, unterhaken als Gesellschaft, haben wir eine Chance, mit dem Virus klarzukommen und mit dem Virus zu leben - aber eben zu leben und nicht einen zweiten Lockdown zu riskieren", sagte Habeck.

"Beschlüsse befristen oder Parlamente einbeziehen"

Zugleich forderte der Grünen-Chef eine stärkere Beteiligung der Parlamente. Könnte er entscheiden, würde er das Bundesinfektionsschutzgesetz an zwei Stellen ändern, so Habeck. Zum einen müsse das Parlament beteiligt werden. "Wenn es schnell gehen muss, dann müssten die Beschlüsse befristet werden", erläuterte Habeck. Innerhalb von sechs oder acht Wochen könnten die Parlamente dann zustimmen oder die Beschlüsse liefen aus. Zum anderen würde er auf der Bundesebene von der Generalvollmacht hin zu konkreten Maßnahmen gehen, über die dann die Landesparlamente für die jeweiligen Bundesländer entscheiden.

Grüne wollen sich der Verantwortung stellen

Im SWR-Interview betonte Habeck den Führungsanspruch der Grünen. Auf dem digitalen Parteitag der Grünen im November wolle die Partei ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Es soll - laut Partei - für eine neue Phase der Grünen, aber auch für den Beginn einer neuen Politik stehen.

"Die neue Phase ist eine größere Verantwortung, die meine Partei sucht, aber die ihr auch zugesprochen wird."

Grünen-Chef Robert Habeck

Die Partei wolle mehr als nur die Brotkrumen aufpicken, die die anderen Parteien fallen lassen. Mit Blick auf Themen wie Klimawandel, offene Gesellschaft, liberale Demokratie oder eine weitere europäische Einigung böten die Grünen mehr als andere Parteien.

"Politik geht auch anders als von oben herab"

Mit dieser neuen Rolle könnte die Partei zeigen, dass Politik auch anders funktioniere als von oben herab. Solidarität und Kooperation statt Konkurrenz und Wegbeißen verbinde sich mit dem Anspruch der Grünen. "Mächtig ist derjenige, der eine gemeinsame Lösung herstellt", so Habeck.

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