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Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden. Im SWR Interview der Woche fordert er auch einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen.

Wenn Städte wie Tübingen, Rostock oder Euskirchen eigene Ideen entwickeln für öffentliches Leben trotz Corona, bekommen sie neuerdings Applaus dafür vom Städte- und Gemeindebund. Dessen Chef, Gerd Landsberg, sagte im SWR: "Hier zeigt sich, dass man vor Ort häufig Lösungen hat, die auf der Bundes- oder Landesebene noch nicht mal angedacht werden. Ein Beispiel dazu: Tübingen hat Schnelltests schon in Altenheimen gemacht, da war das keineswegs üblich, sondern nur üblich bei Symptomen."

"Vielleicht sollten Bund und Länder noch mehr auch von den Kommunen lernen."

Gerd Landsberg

Bei der Frage nach einem bundesweiten harten Lockdown zeigt sich Landsberg eher skeptisch: Viele Einschränkungen seien schon in Kraft und harte Maßnahmen wie bundesweite Ausgangssperren seien verfassungsrechtlich sehr problematisch. "Wenn sie eine hohe Inzidenzzahl haben, dann ist das möglicherweise in Ordnung. Aber flächendeckend in Deutschland halte ich das für nicht juristisch umsetzbar."

Gegen Rückerstattung der ÖPNV-Jahreskarten

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich im SWR Interview gegen Rückerstattungen bei ÖPNV-Jahreskarten ausgesprochen. Dafür gehe es den Kommunen finanziell nicht gut genug, so Landsberg. 

Er könne es zwar gut verstehen, dass Leute ihr Geld zurückhaben wollten, wenn sie kaum noch Bus und Bahn fahren. Aber die Kommunen würden dafür zu wenig Geld mit Ticket-Verkäufen einnehmen, sagte Landsberg. Der ÖPNV sei an den meisten Orten nicht einmal zur Hälfte ausgelastet. Und mit halb leer herumfahrenden Bussen und Bahnen komme einfach kaum Geld in die Kassen der Kommunen.

Der ÖPNV sei allerdings ein unentbehrlicher Baustein in der Verkehrswende, so Landsberg. Also im Bestreben, weniger Autos und mehr umweltgerechten Verkehr zu ermöglichen. Damit auch künftig Busse und Bahnen in den Städten und Gemeinden fahren können, sei es daher weiterhin nötig, dies mit staatlichen Mitteln zu fördern.

Zweiter Rettungsschirm beschäftigt

Angesichts erneut wegbrechender Einnahmen für Städte und Gemeinden hat Landsberg einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunal-Finanzen gefordert. Landsberg sagte, die finanzielle Hilfe durch Bund und Länder habe im vergangenen Jahr gut funktioniert. Und dies sei nun wieder nötig.

Zumal die Städte und Gemeinden krisenbedingt viel zu leisten hätten, etwa bei den Gesundheitsämtern, den Ordnungs- und Schulämtern. Deshalb sei es wichtig, dass Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bei anderen Einnahmequellen ausgeglichen werden – damit die Städte auch künftig weiter investieren könnten.

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