Mit Blick auf kommende Generationen sieht Elia Mula vom Jugendrat der Generationenstiftung das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung kritisch: Neben der Rettung hätte es auch ein "Maß an Transformation" gebraucht, das es ermöglicht, die aktuellen Krisen anzugehen. Gemeint sind damit aus seiner Sicht die soziale Spaltung, der Klimawandel und eine Krise der Demokratie.
Mula: Paket betoniert das bestehende System
Das verabschiedete Paket betoniere das System "so wie es diese Krisen produziert und weiterführt", sagt er. Als konkretes Beispiel kritisiert Mula, wie der Bund bei der Rettung der Lufthansa vorgegangen ist. "Ganz grundsätzlich ist es ja so, dass ganz viele Steuergelder ein Stück weit verschenkt wurden an die Unternehmen. Sie wurden an die Unternehmen gegeben, ohne Bedingungen." Der Lufthansa seien neun Milliarden Euro gegeben worden - und trotzdem seien tausende Jobs in Gefahr.
Seiner Meinung nach hätten Hilfsgelder nur an die Unternehmen gegeben werden dürfen, die gewährleisten könnten, "dass soziale Standards innerhalb des Unternehmens so weit eingehalten werden, dass Arbeitnehmer*innen auch während der Krise ihren Job behalten können." Zudem hätten aus Sicht der Generationenstiftung Umweltauflagen gemacht werden müssen.
"In Frankreich wurde Air France gerettet - und Air France hat dafür strenge ökologische Bedingungen auferlegt bekommen. Bedeutet, sie dürfen aktuell keine Inlandsflüge fliegen. Das wäre eine sehr simple, aber äußerst wirksame Bedingung gewesen"
Förderung mit Blick aufs Klima nur "ein Trostpflaster"
Grundsätzlich glaube er, dass mit dem Konjunkturpaket "sehr sehr wenig" für das Klima getan werde. Auch die Förderung der E-Mobilität sei - wie sie angedacht sei - kontraproduktiv: "Sie unbedacht zu fördern, führt ja aktuell im System gerade dazu, dass noch mehr fossile Energie verbrannt wird. Die ist für den Produktionsprozess notwendig, und die ist am Ende auch dafür notwendig, dass diese Autos und diese Busse mit Elektrizität fahren können." Die Förderung sei nur ein "Trostpflaster für all diejenigen, die sich ernsthafte klimatische Maßnahmen in diesem Paket gewünscht haben."
Im Großen und Ganzen bewertet Mula den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise aber positiv: "Ich glaube auch, dass die Bundesregierung eine gute Krisenkommunikation gemacht hat - also den Menschen gut kommuniziert hat, warum wir gerade eben diese Einschränkung des öffentlichen, aber auch des privaten Lebens ein Stück weit auf uns nehmen müssen." Dieses Lob verbindet Mula aber mit Kritik: "Ich bin deshalb umso enttäuschter von der Bundesregierung, dass sie es bei der Klimakrise nicht schafft, eine Kommunikation zu betreiben, die der Situation angemessen ist."
