STAND

Hongkong hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafmaßnahmen wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Diese würden zwangsläufig die Beziehungen und gemeinsamen Interessen von Hongkong, China und den USA treffen, erklärte die Regierung. Man werde in vollem Umfang mit den Gegenmaßnahmen der Regierung in Peking kooperieren und schließe weitere Schritte entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus. Anlass für das Vorgehen der USA ist ein neues Gesetz, das China mehr Befugnisse in der Sonderverwaltungszone Hongkong einräumt. Dadurch dürfen zum Beispiel chinesische Ermittler auch ohne Zustimmung der Behörden dort im Einsatz sein. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Bürgerrechte. Über Monate hinweg hatte es deswegen immer wieder Demonstrationen in Hongkong gegeben.

STAND
AUTOR/IN