Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Kritik an hohen Leistungen für Geflüchtete

Meinung: Ukrainer - die neuen Gastarbeiter

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Martin Rupps

Ukrainische Geflüchteten-Familien haben oft genauso viel Geld zum Leben wie deutsche. In den hohen Sozialleistungen für Ukrainer sieht Martin Rupps ein gigantisches Anwerbeprogramm von Arbeitskräften.

Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert "Fehlanreize" durch hohe Sozialleistungen für Geflüchtete. Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hätten, würden aus wirtschaftlichen Gründen weiterreisen. Seit 1. Juni erhalten Ukraine-Geflüchtete das sogenannte Arbeitslosengeld II, sprich Hartz IV.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an. (Foto: IMAGO, Mike Schmidt)
In den hohen Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete sieht Martin Rupps ein gigantisches Anwerbeprogramm von Arbeitskräften. Mike Schmidt

Kindergeld, Schulmittel- und Wohnungszuschuss

Als ehrenamtlicher Geflüchteten-Helfer stutze ich selbst, was an Geld für eine mehrköpfige Familie aus der Ukraine zusammenkommt: Hartz IV, Kindergeld, kostenlose Krankenversicherung mit fast allen Leistungen, Arzneimittel gratis, Einrichtungszuschuss, freies Wohnen im gewissen Rahmen, Heizkostenzuschuss, Geld für Schulmittel, verbilligte Tickets und Eintrittskarten, zuletzt der Corona-, demnächst der Energiezuschlag. Und das, obwohl die Erwachsenen nichts dafür getan haben. Eine deutsche Familie mit drei Kindern und mittlerem Gehalt hat netto oft nicht mehr zum Leben als eine ukrainische.

Ich betrachte diese hohen Sozialleistungen als gigantisches Anwerbeprogramm von Arbeitskräften. Deutschland hat schon einmal Menschen aus Südeuropa und der Türkei hierher geholt zur Linderung des Arbeitskräftemangels. Ich erwarte, dass es viele ukrainische Familien genauso halten werden wie Kroaten, Griechen oder Türken: Das wirtschaftliche Standbein in Deutschland, das soziale in der Heimat. Auch ihre Kinder und Enkel werden Deutschland einmal die eigene Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Die Migrationsministerin könnte es noch einmal zu schätzen wissen, dass sie im Krankenhaus von einer Frau oder einem Mann aus der Ukraine operiert wird, im Baumarkt dank Ukrainer auf Personal trifft oder eine Ukrainerin ihre Haare wäscht, falls Marion Gentges im Alter häusliche Pflege braucht.

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