Eine Pflegerin schiebt eine Frau im Rollstuhl über einen Flur.  (Foto: SWR, picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Christophe Gateau/dpa)

Gesetz für höhere Pflege-Löhne Pflegerat hofft auf Einsicht bei Gegnern von Tarifvertrag

Eine gerechte Bezahlung von Pflegekräften in ganz Deutschland - dafür kämpft der Deutsche Pflegerat bereits seit rund zehn Jahren. Jetzt setzt er auf Vernunft in der Pflegepolitik.

Der Deutsche Pflegerat begrüßt den Gesetzesvorstoß der Bundesregierung, dass in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden sollen. "Aus Sicht des Deutschen Pflegerats ist das der richtige Weg, einen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklären zu lassen", sagte Präsident Franz Wagner im SWR.

Der Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz für höhere Löhne in der Pflege beschlossen: Es sieht vor, dass ein Mindestlohn mit mehreren Einkommens-Stufen ausgehandelt werden soll - zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für Fachkräfte.

Mehrere hundert Euro Unterschied

Die Unterschiede bei den Gehältern zwischen Langzeitpflege, Pflegeheimen, ambulanter Pflege und der Pflege in Krankenhäusern seien mit durchschnittlich mehreren hundert Euro riesig, sagte Franz Wagner. Dem müsse man etwas entgegensetzen. Es sei frustrierend, dass sein Ruf nach einem Tariflohn für Pflegekräfte in den vergangenen zehn Jahren auf taube Ohren gestoßen sei. Jetzt sei er "vorsichtig optimistisch" dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflegebranche auch wirklich zur Anwendung kommt.

Hören Sie das gesamte Gespräch von Franz Wagner und SWR-Moderatorin Alina Braun im nachfolgenden Audio.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das Modell für die Pflegebranche könnte an rechtlichen Hürden scheitern. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, fügte allerdings hinzu: "Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft." Wagner hofft, dass sich bei den Gegnern die Einsicht durchsetzen werde, "eine bessere Bezahlung ist in unser aller Interesse, weil wir dadurch hoffentlich mehr Leute im Beruf halten oder eben neue Leute für den Beruf gewinnen können."

Mehr Pflegebedarf durch demographischen Wandel

Zudem bestehe eine Dringlichkeit in Deutschland, die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen: "Wir werden immer mehr Menschen in Deutschland haben, die eben nicht mehr durch die Familie versorgt werden können, weil es immer weniger jüngere Menschen in der Familie gibt und die Menschen heute mobiler sind." Familien lebten heute teils in weit entfernten Städten. Deshalb müsse mehr professionelle Unterstützung her.

Der steigende Pflegebedarf koste natürlich was, fordert Wagner. Zur Finanzierung forderte er, dass mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen müsse. Dazu seien Beitragserhöhungen und Steuermittel notwendig. Zu beachten sei dabei, dass von diesen Mehrausgaben, die Selbstbeteiligung der betroffenen Menschen, beispielsweise der Bewohner im Pflegeheim, nicht beeinflusst werde.

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