Der FDP-Politiker Gerhart Baum diskutiert engagiert in der Talkshow "Anne Will" (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Gerhart Baum (FDP) hält Generaldebatte für unverzichtbar "Das Herz der Republik schlägt im Bundestag"

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hält Generaldebatten im Bundestag für wichtig. Die Auseinandersetzungen sind nach Ansicht des FDP-Politikers mehr als nur Inszenierung.

"Das Herz der Republik schlägt im Deutschen Bundestag und nicht in Talkshows", sagte Gerhart Baum im SWR. Die Abgeordneten diskutierten dort über den Kurs der Regierung. "Wenn jemand sich für den Zustand der Republik und den Zustand der Parteien und für ihre Meinungen interessiert, dann sollte er sich das anhören."

Gerhart Baum: Abgeordnete müssen Zeichen der Zeit erkennen

Baum warnte die Abgeordneten davor, sich im Parlamentsalltag zu verzetteln. "Die Menschen haben das Gefühl, dass es Kontrollverluste gibt. Sie haben Angst vor Fortschritt und Zukunft. Hier muss das Parlament Vertrauen für die Demokratie gewinnen." Deshalb sei die Generaldebatte mehr als nur eine Diskussion über das Volumen des Bundeshaushalts. Die Abgeordneten müssten "die Zeichen der Zeit erkennen."

Vom Bundestag erwartet der frühere Bundesinnenminister, dass sich die Abgeordneten den globalen Herausforderungen stellen. "Ein großer Atem muss da sein und nicht nur das Klein-Klein."

Deutschland sei Entwicklungen ausgesetzt, die die Politik im Inland gar nicht mehr beeinflussen könne. Dazu gehörten der Klimawandel, die Terrorismusbedrohung, der ungeregelte Finanzmarkt. "Da ist es ganz wichtig, dass vom Parlament eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft angestoßen wird", sagte der FDP-Politiker.

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