Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte des Bundestags neue Kredite in der Corona-Krise noch einmal verteidigt. Man lebe in einer "Ausnahmesituation", erklärte sie. Deshalb seien auch besondere Maßnahmen nötig.
Die Kontrollen und Verbote seien an vielen Stellen notwendig, so die Kanzlerin weiter. Am wichtigsten für die erfolgreiche Bekämpfung des Virus sei aber, dass sich jeder einzelne verantwortlich verhalte. Sie appellierte an die Bürger, sich jetzt - in der Zeit vor Weihnachten - nur auf die Kontakte zu beschränken, die absolut notwendig seien.
"Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in exponentielles Wachstum kommen."
Merkel: Schulen zurückfahren und Geschäfte schließen
Merkel sprach sich auch dafür aus, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und den Unterricht in den Schulen zurückzufahren. Erneut brachte sie ins Gespräch, die Ferien früher beginnen zu lassen, nämlich schon am 16. Dezember.
Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Merkel einen planlosen und grotesken Umgang mit der Pandemie vor. Sie sperre die Bürger ein und vernichte ganze Branchen.
Scholz verteidigt Neuverschuldungen von 180 Milliarden Euro
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag sagte Olaf Scholz (SPD), man setze sehr viel Geld ein, tue dies aber wohlüberlegt und werde aus dieser Krise herauswachsen. Zur Tilgung müsse Deutschland auf das erneute Wachstum der Wirtschaft setzen. Es gebe Grund für Optimismus, so Scholz.
Schuldenbremse erneut außer Kraft
498 Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister im neuen Bundeshaushalt ausgeben. Trotz steigender Steuereinnahmen sollen dabei noch einmal 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Der Bundestag hat dazu mit den Stimmen von Union und SPD die Schuldenbremse im Grundgesetz für 2021 außer Kraft gesetzt.
Vieles davon ist vor allem der Corona-Pandemie geschuldet. Knapp 40 Milliarden kosten alleine die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft, drei Milliarden stehen für Corona-Impfstoffe zur Verfügung - auch die Kurzarbeit wird den Bundeshaushalt belasten.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisiert das Haushaltsgesetz. AfD und FDP haben Zweifel, dass sich alle Mehrausgaben mit Corona begründen lassen. Die Linke fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende, die Grünen mehr Investitionen in den Klimaschutz.
Steuern und Sozialleistungen - Was sich 2021 ändert
Trotz der Zusatzkosten durch Corona bringt das kommende Jahr für die Bürger deutliche Entlastungen. Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt, der Soli wird für die meisten Steuerzahler abgeschafft und es gibt 15 Euro mehr Kindergeld pro Monat.
