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Zu häufig werden Verbraucher bei Strom- oder Handyverträgen benachteiligt, findet Justizministerin Lambrecht. Mit einem neuen Gesetz soll man leichter kündigen können. Außerdem gibt es Einschränkungen für Vertragsabschlüsse am Telefon.

Verträge für Handys, Streamingdienste oder Fitnessstudios - wenn man nicht aufpasst, verlängern sich diese ungewollt. Deshalb will die Bundesregierung solche Verträge begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett jetzt beschlossen. Unternehmen, die Verträge automatisch um mehr als ein Vierteljahr verlängern wollen, müssen den Kunden vor der Verlängerung auf die Möglichkeit zu kündigen hinweisen.

Kündigen wird einfacher

Geplant ist auch, die Kündigungsfristen zu verkürzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Verbraucher würden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Mit dem neuen Gesetz soll es Verbrauchern ermöglicht werden, ihren Vertrag schneller zu wechseln - etwa, wenn sie ein besseres oder günstigeres Angebot finden.

Gas- und Stromverträge am Telefon abschließen - nicht mehr möglich

Außerdem soll Schluss sein mit der Überrumpelungstaktik mancher Strom- und Gasanbieter, die am Telefon Verträge abschließen, die man eigentlich gar nicht wollte. Immer wieder denken Verbraucher, nur telefonisch beraten worden zu sein, bis dann überraschend eine Vertragsbestätigung im Briefkasten landet. Das verhindert das Gesetz künftig: Verträge, die am Telefon geschlossen wurden, müssen schriftlich vom Kunden bestätigt werden. Erst dann gelten sie.

Laut Lambrecht soll das neue Gesetz den Verbrauchern mehr Sicherheit geben, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen untergeschoben werde. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich als nächstes der Bundestag.

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