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Generalbundesanwalt Frank ein Jahr im Amt "Einen NSU darf es nie wieder geben"

Der im baden-württembergischen Lauda (Main-Tauber-Kreis) geborene Jurist Peter Frank ist seit genau einem Jahr Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Generalbundesanwalt Peter Frank

Generalbundesanwalt Peter Frank

Eine der ganz großen Herausforderungen in seinem ersten Jahr als Generalbundesanwalt war für Peter Frank der islamistische Terrorismus. Seine Behörde, die Bundesanwaltschaft, ist dafür zuständig, mutmaßliche Terroristen anzuklagen. Der Krieg in Syrien und im Irak hat zu einer extremen Zunahme an Strafverfahren geführt. Aktuell laufen rund 130 Verfahren gegen Beschuldigte.

Einige wurden bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, sagt Peter Frank: "Wenn sich jemand dem sogenannten Islamischen Staat unterstellt, wenn jemand aus Deutschland bei der Jabhat al-Nusra kämpft oder sich an Waffen ausbilden lässt, dann ist das eine mitgliedschaftliche Betätigung. Und hierfür haben wir eine Reihe von Verurteilungen erwirkt."

Im Visier des internationalen Terrorismus

Mit 48 Jahren ist Peter Frank der jüngste Generalbundesanwalt, den es je gab. Der Top-Jurist macht einen zielstrebigen Eindruck. Er ist sehr höflich, hört im Gespräch aufmerksam zu und redet relativ offen mit den Vertretern der Presse. Deutschland, meint er, stehe ganz klar im Visier des internationalen Terrorismus.

Frank verweist dabei unter anderem auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach. In Würzburg hatte ein Attentäter mehrere Menschen mit einer Axt und einem Messer schwer verletzt. In Ansbach sprengte sich ein syrischer Selbstmord-Attentäter am Eingang zu einem Konzert in die Luft und verletzte dabei 15 Menschen.

"Wir haben deswegen die Ermittlungen übernommen, weil sich sehr früh herausgestellt hat, dass es Verbindungen und Beziehungen zum sogenannten Islamischen Staat gibt", erläutert Frank. "Wir versuchen jetzt, in den Ermittlungen herauszubekommen, wie tief und welcher Art diese Verbindungen waren."

Dass in Deutschland größere Anschläge bisher verhindert werden konnten, sei der guten Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu verdanken, so Frank.

Gegen rechte Gewalt vorgehen

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Neben der Verfolgung von Terroristen ist die Bundesanwaltschaft auch für Kriegsverbrechen in Syrien zuständig, die sie nach dem Völkerstrafgesetzbuch anklagen kann. "Wir führen mehrere Strukturverfahren, um zu ermitteln und Beweise zu sichern, wer Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnte", sagt Frank. "Wir haben da den sogenannten Islamischen Staat im Blick, wir haben da aber auch das Regime im Blick."

Entschieden vorgehen will der Generalbundesanwalt auch gegen Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum. So hatte er nach dem Messer-Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker relativ zügig die Ermittlungen übernommen. Der Täter wurde mittlerweile wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Freital-Verfahren an sich gezogen

Im April wurden im sächsischen Freital fünf Rechtsextreme festgenommen, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Auch diesen Fall zog die Bundesanwaltschaft an sich. Sie wirft den Verdächtigen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Dies verdeutlicht, dass es Frank ernst meint mit dem Kampf gegen rechtsterroristische Strukturen: "Wir haben in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden in der Zwischenzeit eine Strategie entwickelt, wie wir das Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus stärker durchleuchten wollen. Denn eines muss klar sein: Eine terroristische Organisation wie der NSU, der über Jahre hinweg vielleicht unerkannt in Deutschland Morde begangen hat, darf es nicht mehr geben. Und eine Folge war die Übernahme dieses Verfahrens 'Freital'."

Von Klaus Hempel, SWR-Rechtsredaktion | Online: Peter Mühlfeit