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Die Bundesregierung möchte, dass Geheimdienste Chats in WhatsApp und anderen verschlüsselte Messengerdiensten mitlesen können. Das wurde jetzt auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass es dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig möglich sein soll, nicht nur Text-Botschaften via Messenger zu überwachen, sondern auch laufende Gespräche. Der Bundestag muss noch über diesen Beschluss abstimmen.

Voraussetzung für solche Überwachungsmaßnahmen ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Damit dieses Abhören oder Mitlesen besser kontrolliert werden kann, bekommt die für die Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages mehr Mitglieder. Außerdem soll sie jemand technisch beraten.

Reform für mehr Abhören sehr umstritten

Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Monatelang hat die Bundesregierung debattiert, ob deutsche Geheimdienste auf dem Smartphone mitlesen dürfen oder nicht. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden.

Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Befürworter: Geheimdienst wieder auf modernem Stand

Befürworter des Entwurfs sagen, damit sei der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her einfach nur wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), meinte, nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiter ausüben.

"Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird."

Mathias Middelberg (CDU)

Politiker von der Linken bis zur AfD warnen vor einem massiven Eingriff in Grundrechte. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae kritisierte das Vorhaben: "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht."

"Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar."

Stephan Thomae (FDP)

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