Ein Pannen-Sommer neigt sich dem Ende zu. Geldgeschenke der Bundesregierung hielten nicht, was sie versprachen. Mineralölkonzerne sackten beim Tankrabatt kräftig ein. Das 9-Euro-Ticket verschliss eine marode Bahn. Auch die Energiepauschale hat das Zeug zum Ärgernis: Viele, die 300 Euro gut gebrauchen könnten, dürften weniger bekommen oder nichts.
Ich frage mich, wie es zu dieser Pannenserie kommen konnte. Und weshalb sie mit der Gasumlage und einem nächsten "Entlastungspaket" mutmaßlich weitergeht. Hier wird zum Nachteil, dass die Bundesregierung aus drei, nicht zwei eigenen Parteien besteht. Die Interessensgegensätze sind enorm. Herauskommen faule Kompromisse wie die Gasumlage, eine PR-Katastrophe für das Kabinett Scholz.
Noch wichtiger scheint mir, dass die Bundesregierung zwar die "Zeitenwende" benannt, aber keine Konsequenzen gezogen hat. Die Zeiten, da Abwrackprämien auf Altautos oder Energiekostenzuschüsse den sozialen Frieden bewahrten, sind vorbei. Jede Bundesregierung – unter welcher Führung auch immer – muss den Wohlstand neu organisieren, ob sie will oder nicht. Für mich bedeutet das: Geld, das in der Unter- und Mittelschicht fehlt, bei der Oberschicht holen. Die massive Schieflage zwischen Arm und Reich in Deutschland könnte sonst zum Verhängnis werden.
