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Grundschüler sollen ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben, einige zumindest. Die Politik zeigt sich hier von ihrer ganz ausgeruhten Seite, meint Stefan Giese.

Eltern von Grundschulkindern haben einen Grund zur Freude, eigentlich. Ihre Kids sollen laut einem Gesetz, mit dem sich am Dienstag die Bundesregierung beschäftigt, einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Nicht sofort, sondern erst ab 2025 – und das zunächst auch nur für die Erstklässler, dann Jahr für Jahr die anderen Klassenstufen. Eltern, deren Kinder heute oder in den nächsten Jahre die Grundschule besuchen, dürften sich damit zu früh freuen.

Eilig hat es die Politik bei der Betreuung von Grundschülern offenbar nicht (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Daniel Karmann)
Eilig hat es die Politik bei der Betreuung von Grundschülern offenbar nicht picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Wobei, was heißt eigentlich "zu früh"? Als vor sage und schreibe acht Jahren der Rechtsanspruch auf Betreuung für Vorschulkinder eingeführt wurde, musste jedem klar sein, dass viele, vor allem berufstätige Eltern, auch eine Betreuungslösung brauchen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Und jetzt soll es nochmal acht Jahre dauern, bis es auch für die letzten Grundschulklassen einen Betreuungsanspruch geben wird. Ausgeruhter kann Politik kaum sein.

Und selbst das scheint einige zu überfordern. Vom Verband der Landkreise, dem Landkreistag, etwa ist zu hören, das Vorhaben sei für die Kommunen zu teuer und überhaupt sei der Bund nicht zuständig. Dass hier um die Finanzierung gefeilscht wird, geschenkt, das ist normal und wohl auch unvermeidlich. Aber nach all den Jahren, in denen Länder und Kommunen das Problem der fehlenden Schüler-Betreuung in der Breite nicht gelöst haben, auf angebliche Zuständigkeiten zu verweisen, ist ein Armutszeugnis – mehr noch: Es ist eine Unverfrorenheit, die sich für Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert.

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