Bis zum frühen Morgen feilten die Politikerinnen und Politiker der CDU-Spitze an einem Kompromiss. Am Ende gab es eine breite Mehrheit für eine schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent: 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.
Die Frauenquote ist eine gute Entscheidung, meint SWR-Hauptstadtkorrespondent Kilian Pfeffer. Jetzt können die Frauen in der CDU endlich zeigen, was in ihnen steckt. Ein Kommentar:
Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.
Frauen Union: "Chance, die CDU für dieses Jahrhundert aufzustellen!"
Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz sagt im SWR: "Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Ämtern und Mandaten ist ein steiniger." Es lohne sich aber, zu kämpfen, um die Lebenswirklichkeit in die Programatik der CDU zu bringen. Widmann-Mauz will diesen Schritt nicht als Kampfansage an die Männer in der Partei verstehen. "Wir tun das ja nicht für uns, sondern für die Gesamtpartei." Es sei wichtig, dass Frauen sichtbar sind und wirken können. "Das trägt zur Akzeptanz von Politik bei." Damit sei es auch ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei.
Zur Kritik, die Frauenquote sei übermotiviert und unrealistisch, meint Widmann-Mauz: "In der Wirtschaft gilt der Spruch 'Wer aufgibt, besser zu sein, ist schon lange nicht mehr gut.'" Wenn sich die CDU nicht selbst Ziele setze und verbindliche Etappen vereinbare, dann begehe die Partei einen großen Fehler. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein notwendiger Schritt. "Es ist nicht akzeptabel, dass wir in den Parlamenten mit Anteilen von 20 Prozent vertreten sind. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Inhalte stärker die Handschrift auch der Hälfte der Bevölkerung tragen."
Genügend Bewerberinnen, viel Frust
Auch die baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Frauen Union, Susanne Wetterich sieht in der Quote "einen Schritt nach vorne." Aktuell liegt der Frauenanteil der CDU im Stuttgarter Landtag bei 16,7 Prozent. Trotzdem hat Wetterich keine Bedenken, dass genügend Bewerberinnen bereitstehen. "Ich kann keine Ebene erkennen, wo nicht genügend gute Frauen zur Verfügung stehen." Sie kenne viele Frauen, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, dann aber oft frustriert seien: "Manche beißen sich durch, aber vielen wird es auch mal zu blöd." Die Quote werde nach Einschätzung Wetterichs einen Schub in der CDU erzeugen und zur Kandidatur ermuntern.
Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Der CDU-Bundesvorstand soll dazu die Vorlage beschließen. Er könnte dann den Kompromiss noch einmal verändern.
Wetterich gibt dem Vorstoß gute Chancen auf dem Bundesparteitag. "Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss und bei weitem nicht alles, was die Frauen Union gefordert hat." Sie könne aber sehr gut mit dem Resultat leben und gehe davon aus, dass sich auch die Kritiker einer Quote auf den Kompromiss einlassen werden.
