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Flüchtlinge in Deutschland Warum gibt es so wenig Abschiebungen?

Von den Hundertausenden Flüchtlingen, die gerade nach Deutschland kommen, wird am Ende nur etwa jeder Dritte anerkannt und bekommt tatsächlich Asyl gewährt. Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen nun zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Abgeschoben wird bislang nur eine Minderheit. Fünf Gründe, weshalb das so ist.

Ein Kind aus Syrien steht am 13.10.2015 mit einem gelben Luftballon vor einer Flüchtlingsunterkunft in Gera (Thüringen).

Was tun, wenn der Traum vom sicheren Asyl in Deutschland zerplatzt? Nur jeder Dritte Asylbewerber wird bislang als Flüchtling anerkannt.

Von Susanne Babila, SWR International

Ungeklärte Herkunft erschwert oft die Prüfung

Ein Asylbewerber kann nur dann abgeschoben werden, wenn seine Identität offiziell geklärt ist. Das heißt zunächst, dass überhaupt amtliche Ausweispapiere vorliegen müssen. Doch viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat oder auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren.

Hinzu kommt: In vielen, gerade auch afrikanischen Ländern, werden gar keine Reisepässe ausgestellt. Schleuser händigen dann gefälschte Ausweispapiere aus, nehmen sie den Flüchtlingen nach der Ankunft in Europa aber wieder weg oder raten ihnen, diese falschen Papiere zu vernichten. Außerdem verhalten sich auch die Botschaften einiger Herkunftsländer nicht immer kooperativ. Sie verweigern zum Beispiel die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Ein Polizist geht am 05.09.2015 in Saalfeld (Thüringen) durch die Eingangshalle des Bahnhofs vor Aushängen zum Fahrplan.

Nur die wenigsten abgelehnten Asylbewerber werden bislang abgeschoben - etwa durch die Polizei

Abschiebungshindernis Krankheit

Kranke Asylbewerber können nicht abgeschoben werden. Vor allem bei akuten Erkrankungen, die in der Heimat nicht behandelt werden können. Das gilt für körperliche und seelische Krankheiten. Viele Flüchtlinge sind schwer traumatisiert. Manche sogar selbstmordgefährdet, durch Kriegserlebnisse, Folter oder grausamen und traumatische Erfahrungen auf der Flucht.

 Ein Zelt mit Tischen und Bänken, fotografiert am 09.10.2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung im Behördenzentrum Potsdam (Brandenburg).

Klar ist aber auch, dass der Platz für Flüchtlinge knapper wird. Und das provisorische Zeltlager - wie hier bei Potsdam - für die dauerhafte Unterbringung ungeeignet sind - zumal im Winter

Rechtsschutz während des laufenden Verfahrens

Während eines laufenden Asylverfahrens kann grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Das gilt auch, wenn der Flüchtling fristgerecht gegen den Ablehnungsbescheid klagt und vor Gericht zieht. Immer häufiger machen Flüchtlinge davon Gebrauch. Darunter auch viele Menschen vom Balkan, die praktisch null Chance auf Asyl in Deutschland haben. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung können sie trotzdem nicht abgeschoben werden. Doch bis zu diesem Urteil kann viel Zeit vergehen.

Ein Flüchtling sitzt am 13.10.2015 in Heidelberg (Baden-Württemberg) im Registrierungszentrum der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village vor einem Bundeswehrsoldaten.

Die Prüf- und Anhörungsverfahren für Asylbewerber gestalten sich oft schwierig - und ziehen sich teils lange hin. Das beginnt schon bei der ersten Registrierung, wie hier in Heidelberg, wo die Bundeswehr aushelfen muss.

Personalmangel bei Ämtern - Abtauchen von Asylbewerbern

Taucht der Asylbewerber ab, wird es ebenfalls schwierig, ihn abzuschieben. Der Bundesrat hat deshalb im Juli eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der Ausreisepflichtige leichter in Haft genommen werden können, um ihre Abschiebung durchzusetzen.

Und nicht zu vergessen: Fünftens: der Personalmangel. Durch die stark steigenden Asylzahlen fehlen Mitarbeiter in vielen Ausländerbehörden und Entscheider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch scheitere in manchen Bundesländern die Abschiebung auch am fehlenden Vollzugswillen.

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg:

Baden-Württemberg verzeichnet in diesem Jahr von Januar bis September rund 65.000 Asylbewerber. In Rheinland-Pfalz rechnet man bis Ende des Jahre mit etwa 40.000 Asylbewerbern. In Baden-Württemberg wurden bislang 1.663 Menschen abgeschoben. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 3.132 Asylanträge abgelehnt. Knapp 10 Prozent der Abgelehnten wurden danach abgeschoben, genau 306. Rund 500 abgelehnte Asylbewerber haben sich in Rheinland-Pfalz für eine freiwillige Rückkehr entschieden. Die Abschiebequote ist in diesem Jahr zwar gestiegen, die CDU behauptet jedoch, das Land sei nach wie vor "zu lasch" bei Abschiebungen.

Online: Lutz Heyser & Sonja Linder