Das Treffen mit Vertretern der Branche beim so genannten Fleischgipfel nannte die Landwirtschaftsministerin konstruktiv und intensiv. Insbesondere beim Thema Preise sei die Diskussion auch sehr strittig gewesen.
Verbot von Dumpingpreisen bei Fleisch aus ethischen Gründen möglich?
Im Hinblick auf niedrige Lebensmittelpreise und den Preiskampf bei Fleischprodukten sagte Klöckner, die Verbraucher würden häufig durch Dumping-Preise für Fleisch und Wurst in die Märkte gelockt.
Die Politik setze zwar keine Preise fest, sie werde aber prüfen, ob Gesetze nachgebessert werden könnten. Geprüft werde zum Beispiel, ob Werbe-Lock-Angebote für Fleisch aus ethischen Gründen untersagt werden könnten. Ein solches Verbot müsse verfassungsrechtlich tragbar sein.
Tierwohlabgabe: parteiübergreifender Konsens nötig
Über eine mögliche Tierwohlabgabe als Preisaufschlag für die Verbraucher wolle sie mit den Partei- und Fraktionsspitzen im Bundestag sprechen. Dazu sei ein übergreifender Konsens nötig. Klöckner warb erneut für ein freiwilliges Tierwohl-Logo für Fleisch aus besserer Haltung.
40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch?
Dies empfiehlt auch eine Expertenkommission des Ministeriums, um Bauern beim Finanzieren von Stallumbauten zu unterstützen. Denkbar wären über eine Verbrauchsteuer Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.
Corona-Krise und Infektionen bei Tönnies ein "Brennglas" für die Lage
"Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche."
Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für die Situation, sagte Klöckner. Die Fleischindustrie ist im Zuge von vermehrten Coronavirus-Ausbrüchen in Großbetrieben verstärkt in die Kritik geraten.
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deswegen scharfe Maßnahmen angekündigt. In der Kritik stehen vor allem die Werkverträge und das System der Subunternehmen. Die Politik müsse an "das Grundübel" herangehen, fordern die Gewerkschaften. Im System müsse sich etwas ändern, meint auch Heil. Doch das hatte auch schon mal seine Vorgängerin Andrea Nahles gesagt, ohne dass etwas passiert wäre.
Gewerkschaft: "Fleischgipfel" spricht von Luftnummer
Kritiker wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannten den "Fleischgipfel" vor dem Beginn einen "Showtermin". Die Ministerin habe den Ernst der Lage nicht begriffen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer "Luftnummer", Klöckner habe erst in letzter Sekunde Arbeitnehmervertreter eingeladen.
"Notwendig sind endlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Mensch und Tier."
Das heutige System der Fleischproduktion erzeuge zu viele Verlierer, sagt Matthias Miersch, Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Beschäftigte der Fleischbranche würden miserabel bezahlt, Landwirte könnten nicht von ihrer Arbeit leben, Tiere würden nicht artgerecht gehalten. Er fordert klare Kriterien für Ställe, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Bauern Planungssicherheit geben.
Uwe Lueb aus dem SWR Hauptstadtstudio kommentiert das Fazit des "Fleischgipfels":
