Ein Gaszähler in einem Haushalt mit der Angabe der verbrauchten Kubikmeter Gas. Der Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremsen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Bundestag beschließt Entlastungspaket

Einmalzahlung, Gas- und Strompreisbremse: Das bedeutet es für Verbraucher

Stand

Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse gebilligt. Damit kommt die von allen erwartete finanzielle Entlastung ab März 2023. Davor gibt es Einmalhilfen. Was das alles genau bedeutet, erklärt unser FAQ.

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschloss der Bundestag das milliardenschwere Gesetzespaket, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren.

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Bereits Mitte November waren die Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen worden. Der Staat wird den sogenannten Dezemberabschlag übernehmen. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die im März eingeführt wird. Wie sehen die Pläne im Einzelnen aus?

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Die Gaspreisbremse kommt ab März 2023 und soll bis April 2024 gelten. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll in diesem Zeitraum ein gedeckelter Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde gelten. Für alles darüber ist der Vertragspreis zu zahlen. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Für die Industrie greift die Gaspreisbremse bereits ab Januar.

Strompreis für Privatkunden ab Januar auf 40 Cent gedeckelt

Ebenfalls ab 1. Januar gilt die Strompreisbremse . Auf Privathaushalte und kleinere Firmen kommen dann maximal 40 Cent pro Kilowattstunde Strom zu - für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt.

Einmalhilfe bereits zuvor unter Dach und Fach gebracht

Die Einmalhilfe sieht vor, dass der Staat die Gas-Abschlagszahlung für den Dezember übernimmt. Zugrunde gelegt wird die Abschlagszahlung von September 2022. Profitieren sollen Privathaushalte sowie kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden. Eine Ausnahme gibt es für bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung. Diese erhalten die Hilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher als die 1,5 Millionen Kilowattstunden ist.

Mieter erhalten Einmalhilfe wohl erst über Heizkostenabrechnung

Verbrauchende, die direkte Verträge mit den Versorgern haben, werden von der Dezember-Abschlagszahlung befreit. Haben sie eine Einzugsermächtigung erteilt, ist nichts weiter zu tun, dann ist der Lieferant in der Pflicht. Bei einem Dauerauftrag müsste dieser für Dezember geändert werden, bei selbst vorgenommenen monatlichen Überweisungen darf diese im letzten Monat des Jahres entfallen.

Bei Mietern, deren Gasversorgung über den Vermieter geregelt ist, wird die Dezember-Entlastung erst mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben. Problem: Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen. Allerdings müssen sie schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. Verbraucherschützer kritisieren die mögliche lange Wartezeit für Mieter und fordern Nachbesserungen.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegt die durchschnittliche Abschlagszahlung für ein Einfamilienhaus derzeit bei rund 342 Euro. Übernimmt nun der Staat eine Rate, würden die jährlichen Kosten von 4.108 Euro auf 3.766 Euro sinken, was einer Entlastung von rund 8 Prozent entspräche.

49-Euro-Ticket wird Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Als weitere Entlastungsmaßnahme hatten sich sich Bund und Länder bereits auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Künftig wird es bundesweit ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geben - das sogenannte Deutschlandticket. Nach Ansicht der betroffenen Verkehrsunternehmen ist eine Einführung zum 1. März realistisch.

Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen und der Bund stellt weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder wollen sich außerdem die Kosten für die Wohngeld-Reform teilen.

Lob und Kritik für Maßnahmenpaket

Das beschlossene Maßnahmenpaket stößt aber auch auf Kritik. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagt: "Es schadet der Demokratie, wenn die Ärmsten - und das sind rund 15 Millionen Menschen in Deutschland - die geringste Entlastung erfahren". Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband urteilt, es fehle an "bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen". Die Opposition kritisiert, die Gaspreisbremse komme zu spät.


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich nach dem Bund-Länder-Gespräch zufrieden gezeigt mit den Beschlüssen. Vor allem die Gaspreisbremse sei für die Industrie im Land bedeutend.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, wie wichtig es für die Menschen sei, endlich Klarheit zu haben.

Eine Kommission von Experten hatte im Auftrag der Bundesregierung, aufgrund stark steigender Preise für fossile Energien, die Situation analysiert und Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung und von Unternehmen erarbeitet.

Rheinland-Pfalz

Staat übernimmt Abschlag So funktioniert die Energie-Soforthilfe im Dezember

Der Staat zahlt Gas- und Fernwärmekunden ab sofort einmalig den Dezember-Abschlag. Damit sollen Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

49-Euro-Ticket und Energiepreisbremsen kommen Kretschmann will Erleichterungen schnell umsetzen

Bund und Länder haben sich auf Entlastungen für die Bürger geeinigt: Gas- und Strompreisbremse und ein 49-Euro-Ticket sollen kommen. Kretschmann will die Regelungen schnell umsetzen.

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

RLP

Bund und Länder über Finanzierung einig Entlastung bei Strom- und Gaspreisen, 49-Euro-Ticket kommt

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Am Vormittag SWR4 Rheinland-Pfalz

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