Hohe Gaspreise (Foto: dpa Bildfunk, picture-alliance/ dpa | Patrick Pleul)

Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen steht

Einmalzahlung, Gas- und Strompreisbremse: Das bedeutet es für Verbraucher

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Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise entlasten soll. Unter anderem werden die Gas- und Strompreise gedeckelt und es gibt eine Einmalhilfe. Was das heißt, erklärt unser FAQ.

Der Bundesrat hat am 14. November die Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Der Staat wird den sogenannten Dezemberabschlag übernehmen. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die voraussichtlich im März eingeführt wird. Wie sehen die Pläne im Einzelnen aus?

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Die Einmalhilfe sieht vor, dass der Staat die Gas-Abschlagszahlung für den Dezember übernimmt. Zugrunde gelegt wird die Abschlagszahlung von September 2022. Profitieren sollen Privathaushalte sowie kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden. Eine Ausnahme gibt es für bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung. Diese erhalten die Hilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher als die 1,5 Millionen Kilowattstunden ist.

Mieter erhalten Einmalhilfe wohl erst über Heizkostenabrechnung

Verbrauchende, die direkte Verträge mit den Versorgern haben, werden von der Dezember-Abschlagszahlung befreit. Haben sie eine Einzugsermächtigung erteilt, ist nichts weiter zu tun, dann ist der Lieferant in der Pflicht. Bei einem Dauerauftrag müsste dieser für Dezember geändert werden, bei selbst vorgenommenen monatlichen Überweisungen darf diese im letzten Monat des Jahres entfallen.

Bei Mietern, deren Gasversorgung über den Vermieter geregelt ist, wird die Dezember-Entlastung erst mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben. Problem: Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen. Allerdings müssen sie schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. Verbraucherschützer kritisieren die mögliche lange Wartezeit für Mieter und fordern Nachbesserungen.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegt die durchschnittliche Abschlagszahlung für ein Einfamilienhaus derzeit bei rund 342 Euro. Übernimmt nun der Staat eine Rate, würden die jährlichen Kosten von 4.108 Euro auf 3.766 Euro sinken, was einer Entlastung von rund 8 Prozent entspräche.

Einmalhilfe als Überbrückung zur Gaspreisbremse

Die Gaspreisbremse soll nach bisherigen Plänen der Bundesregierung spätestens im März kommen und bis mindestens Ende April 2024 greifen. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll in diesem Zeitraum ein gedeckelter Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde gelten. Für alles darüber ist der Vertragspreis zu zahlen. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Für die Industrie greift die Gaspreisbremse bereits ab Januar.

Strompreis für Privatkunden ab Januar auf 40 Cent gedeckelt

Ebenfalls ab 1. Januar soll die Strompreisbremse gelten. Auf Privathaushalte und kleinere Firmen kommen dann maximal 40 Cent pro Kilowattstunde Strom zu - für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt.

Keine Entlastungen wird es für andere Energieträger wie Öl oder Holz geben. Sabrina Fritz aus der SWR-Wirtschaftsredaktion sagt erklärend, Öl- und Holzpreise seien nicht so stark gestiegen wie Gas. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagt dazu: "Der Anstieg der Gaspreise ist höher als bei Öl. Menschen mit einer Ölheizung bekommen nichts, das ist eine politische Entscheidung. Obwohl das oft Menschen mit weniger Geld sind. Vielleicht wird es nochmal ein Energiegeld für alle geben. Jetzt betrifft es erstmal die Hälfte der Haushalte."

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49-Euro-Ticket wird Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Als weitere Entlastungsmaßnahme einigten sich Bund und Länder am Mittwoch auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Künftig wird es bundesweit ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geben - das sogenannte Deutschlandticket. Nach Ansicht der betroffenen Verkehrsunternehmen ist eine Einführung zum 1. März realistisch.

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Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen und der Bund stellt weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder wollen sich außerdem die Kosten für die Wohngeld-Reform teilen.

Lob und Kritik für Maßnahmenpaket

Die Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch stoßen auf Lob wie Kritik. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagt: "Es schadet der Demokratie, wenn die Ärmsten - und das sind rund 15 Millionen Menschen in Deutschland - die geringste Entlastung erfahren". Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband urteilt, es fehle an "bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen". Die Opposition kritisiert, die Gaspreisbremse komme zu spät.


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich nach dem Bund-Länder-Gespräch zufrieden gezeigt mit den Beschlüssen. Vor allem die Gaspreisbremse sei für die Industrie im Land bedeutend.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, wie wichtig es für die Menschen sei, endlich Klarheit zu haben.

Eine Kommission von Experten hatte im Auftrag der Bundesregierung, aufgrund stark steigender Preise für fossile Energien, die Situation analysiert und Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung und von Unternehmen erarbeitet.

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Maßnahmen gegen die Energiekrise Bund und Länder einigen sich auf Entlastungspaket für Menschen und Unternehmen

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