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Als neue Wehrbeauftragte ist Eva Högl nun für die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr zuständig. Ihrer Wahl gingen einige Turbulenzen in der SPD voraus.

Bei der Wahl am Donnerstag im Bundestag stimmten 389 von 656 Abgeordneten für Högl. Sie sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Bisher hat sich die 51-Jährige einen Namen als Innen- und Rechtspolitikerin gemacht.

Högl stammt ursprünglich aus Osnabrück in Niedersachsen, vertritt im Bundestag aber den Wahlkreis Berlin-Mitte, den sie 2017 zum dritten Mal in Folge direkt gewonnen hat. Sie studierte Rechtswissenschaften und ging nach ihrem zweiten Staatsexamen 1999 ins Bundesarbeitsministerium. Ab 2006 bis zu ihrem Einzug in den Bundestag leitete sie das Referat für europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Högl engagierte sich in verschiedenen Gremien des Bundestags

Im Bundestag saß sie unter anderem im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwachen soll, im Richter-Wahlausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss, dem Notparlament im Verteidigungsfall. Ihr Mandat muss sie nun niederlegen.

Als Wehrbeauftragte ist es künftig ihr Job, sich mit Problemen und Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten zu befassen. Högl ist seit mehr als 20 Jahren die erste Frau in diesem Amt. Mit Ausnahme von Claire Marienfeld (1995 bis 2000) war der Posten immer mit Männern besetzt.

Hans-Peter Bartels wäre gern länger im Amt geblieben

Högls Nominierung durch die SPD-Fraktionsführung hatte zu einigen Verwerfungen geführt. Der bisherige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte das Amt eigentlich gern weitere fünf Jahre ausgeübt. Doch dann kandidierte zunächst der SPD-Abgeordente Johannes Kahrs, er konnte sich aber bei der Nominierung nicht durchsetzen. Als Konsequenz verzichtete Kahrs auf sein Bundestagsmandat und legte alle politischen Ämter nieder.

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SPD zufrieden, FDP übt Kritik

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich sagte nach der Wahl, Eva Högl bringe frischen Wind und setze Akzente im Amt der Wehrbeauftragten. Der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otto erklärte, es sei jetzt wichtig, dass sich Högl schnell in die neue Funktion einarbeite. Otto sagte ihr dabei Unterstützung zu. Reinhard Brandl, CSU-Sicherheitspolitiker, sagte, seine Partei hätte gern mit dem bisherigen Amtsinhaber, Hans-Peter Bartels, weitergearbeitet.

Kritik kam aus der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte vor der Wahl, die Personalie Högl sei ein Beleg für "einen massiven Linksschwenk in der Sicherheitspolitik der SPD". Die FDP werde dennoch mit ihr respektvoll zusammenarbeiten, so Lindner.

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