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EuGH lässt vorinstallierte Hersteller-Software zu Computernutzer müssen sich selbst helfen

Vom Hersteller vorinstallierte Software auf einem Rechner ist erlaubt und keine irreführende Geschäftspraxis, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Man kann sich trotzdem wehren.

Frau vor dem Computer

Manche Kunden sind froh um vorinstallierte Software, andere machen den Rechner lieber platt

Das Problem kennt jeder, der schon einmal einen neuen Computer gekauft hat: Auf dem Gerät sind bereits Programme installiert, bevor man den Computer selbst zum ersten Mal startet. Das eine oder andere mag sinnvoll sein. Das Problem ist, der Kunde kann darüber nicht selbst entscheiden. Die Software ist aufgespielt, ich muss sie mit bezahlen, ob ich sie haben will oder nicht. Dagegen hat ein Franzose vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt. Er wollte nicht für etwas zahlen, dass er gar nicht haben wollte.

Andreas Reinhardt, SWR Wirtschaft und Soziales, mit Tipps für Computernutzer:

Wie begründet der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung?

EUGH

EuGH hat kein Problem mit Hersteller-Software

Es ging um zwei Fragen. Zum einen die Frage, ist das eine unlautere Geschäftspraxis, wenn die Hersteller Software schon vorher auf den Rechner packen. Unlauter deshalb, weil der Kunde nicht die Möglichkeit hat, den Computer ohne Software zu kaufen. Nein, sagt hier der EuGH, das ist okay, wenn der Hersteller nicht gegen die berufliche Sorgfaltspflicht verstößt und den Kunden ausreichend über Hard- und Software des Geräts informiert. Ein so ausgestatteter Computer erfülle zudem die Erwartungen vieler Verbraucher, ein sofort nutzbares Gerät zu haben, so das Gericht. 

Zum anderen ging es darum, ob es sich um ein Kopplungsgeschäft handelt und ob der Preis oder der Wert der vorinstallierten Software angegeben werden muss. Hier sagt der EuGH, der Preis der einzelnen Programme stelle keine wesentliche Information für eine Kaufentscheidung dar - daher sei es auch keine irreführende Geschäftspraxis, wenn der Preis fehle.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für uns als Verbraucher?

Dass der Hersteller genau informieren muss, was auf dem Rechner bereits vorinstalliert ist - aber auch, dass wir weiter mit vorinstallierten Programmen leben müssen, wenn wir einen neuen Rechner kaufen. Rechtlich lässt sich nichts dagegen machen.

Aber ich kann als Nutzer hingehen und den Rechner platt machen, also alles komplett löschen und das Betriebssystem neu installieren. Dann sind alle vorinstallierten Programme weg, und ich kann mir den Rechner anschließend so einrichten wie ich das möchte.

Geklagt hatte ein Kunde, weil er nicht etwas bezahlen wollte, was er nicht bestellt hat. Welche Nachteile hat vorinstallierte Software noch?

Ein junger Mann liegt auf Kissen auf dem Boden, trägt Kopfhörer und tippt auf seinem Laptop.

Vorinstallierte Software könnte schädlich sein

Vorinstallierte Software nimmt Speicherplatz auf der Festplatte weg und kann den Rechner langsam machen - das ist einfach lästig. Und noch etwas empfinden manche als unlauter und irreführend: Es gibt manchmal Testsoftware, die ich zunächst 30 Tage nutzen kann, doch dann soll ich plötzlich dafür bezahlen. Was manche vielleicht als bequem ansehen - man kann ja kostenlos testen - ist für andere ein Problem.

Menschen, die sich nicht so gut mit Computern auskennen, wissen nicht, wie sie diese Programme wieder deinstallieren können, kennen auch keine Alternativen und werden quasi gezwungen, bestimmte Programme zu benutzen und letztlich zu kaufen.

Das kann auch gefährlich sein: Wenn der Hersteller des Rechners die Software nicht richtig prüft, kann auch Schadsoftware auf den Rechner gelangen oder Spähprogramme, die unter Umständen vom Antivirenprogramm nicht richtig erkannt werden, weil sie bereits installiert sind. Dann lieber alles platt machen. Das ist sicherer.

Warum setzen die Computerhersteller überhaupt auf diese Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern?

Das bedeutet bares Geld für die Hersteller, denn die Softwareanbieter zahlen Provision dafür. Es gibt zwar keine konkreten Zahlen, aber wenn man sich überlegt, dass Hersteller tausende Laptops verkaufen, sind auch geringe Beträge ein lukratives Geschäft.

Das Gespräch führte SWR-Moderatorin Mirjam Meinhardt.

Online: Heidi Keller, Christine Härrer