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Darf der Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte eine Entscheidung, die auch für alle Verwaltungen wichtig ist.

Das oberste Gericht der EU hat entschieden: Barzahlung kann eingeschränkt werden, wenn sie zusätzliche Verwaltungskosten verursacht. Aber in sozialen Notlagen muss sie trotzdem möglich sein. Dieses Urteil gilt nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch für Behörden.

EU-Länder können bei Barzahlung unabhängig entscheiden

Der EuGH fand die Frage, ob man bei öffentlichen Stellen bar bezahlen darf, wichtig, und deswegen haben 15 und nicht wie sonst nur fünf Richterinnen und Richter die Frage beraten. Sie sagten: Auch wenn im Euro-Gebiet grundsätzlich gleiche Regeln gelten, können doch die einzelnen Länder in der EU für sich entscheiden, wie sie das mit dem Bezahlen halten wollen.

Hohe Verwaltungskosten beim Bezahlen mit Bargeld möglich

Sie können also festlegen, dass öffentliche Stellen Bargeld entgegennehmen müssen. Aber sie können Barzahlung auch aus Gründen des öffentlichen Interesses einschränken: Wenn zum Beispiel verhindert werden soll, dass deswegen zu hohe Verwaltungskosten entstehen. Und die Sache mit der Barzahlung könne, so schreiben die Richter, besonders dann teuer werden, wenn es um sehr viele Menschen geht, die bei der öffentlichen Stelle etwas einzahlen müssen. Also: Barzahlungen dürfen nach europäischem Recht eingeschränkt werden.

Die Entscheidung des EuGH ist für alle Verwaltungen wichtig, also auch zum Beispiel für das Finanzamt oder die Bußgeldstelle. Auslöser war allerdings die Frage, ob der Rundfunkbeitrag bar bezahlt werden darf. Geklagt hat unter anderem ein "Handelsblatt"-Redakteur, dem es gar nicht so sehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, sondern der ganz grundsätzlich dafür kämpft, dass das Bargeld nicht aus dem täglichen Leben verschwindet. Es sei die einzige Möglichkeit, die eigene finanzielle Privatsphäre zu bewahren. Deswegen müsse es möglich sein, bei öffentlichen Stellen auch bar zu bezahlen.

"Mir geht es darum, die auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen."

Norbert Häring, einer der beiden Kläger

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Bezahlung von Rundfunkbeitrag

Nach der Entscheidung aus Luxemburg ist es also generell für die Länder möglich, Barzahlungen einzuschränken. Der Fall mit dem Rundfunkbeitrag geht jetzt zurück ans Bundesverwaltungsgericht, und das muss nun konkret entscheiden, ob die Kläger in Deutschland bar bezahlen dürfen. Ob sie Recht bekommen, ist allerdings noch nicht sicher. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben jedoch schon erkennen lassen: Ja, sie haben eine gewisse Sympathie für die Möglichkeit der Barzahlung. Und ein Abschnitt im Urteil der europäischen Kollegen wird die Auslegung unterstützen.

Die EuGH-Richter sagten nämlich: Es ist zu bedenken, dass Überweisungen und Lastschriften möglicherweise nicht allen Menschen leicht zugänglich sind. Das heißt, es gibt eine soziale Komponente. Für diejenigen, die kein Konto haben, zum Beispiel. Die können zwar zu einer Bank gehen und dort den Rundfunkbeitrag einzahlen. Aber in der Regel werden für solche Bareinzahlungen ordentlich Gebühren fällig. Gut möglich, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht in einigen Monaten finden: Das ist nicht leicht zugänglich. Das entspricht nicht den europäischen Vorgaben. Wenn die obersten Richter in Leizpig die Sache so auslegen, dann müssten die Funkhäuser das Geld doch selbst entgegennehmen.

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