STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG
SWR-Wirtschaftsredakteur Alexander Winkler (Foto: SWR, Stefanie Schweigert)

Die EU-Agrarpolitik soll grüner werden. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Doch nicht jede Maßnahme macht die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher.

In Brüssel haben sich heute Nacht die Agrarminister auf die Grundzüge einer Agrarreform verständigt. Mehr Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schont – das will die Reform erreichen. Ein Instrument, für das EU-Fördergelder fließen sollen, sind sogenannte Eco-Schemes.

Konkrete Maßnahmen sind noch nicht klar

Diese Eco-Schemes (auf deutsch etwa „Öko-Regelungen“) sind Maßnahmen, die die Landwirte umsetzen, um gezielt Umwelt, Natur und Klima zu schonen. Das machen sie aber nicht umsonst. Für die Eco-Schemes sollen die Bauern zusätzliche Direktzahlungen von der EU bekommen. Dem Kompromiss der Landwirtschaftsminister zufolge müssen die EU-Staaten nun künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Eco-Schemes reservieren.

In Deutschland wäre zusätzlich eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte. Was genau Bauern dafür tun müssen, steht noch nicht fest – und damit auch nicht, wie umwelt- oder klimafreundlich die Eco-Schemes damit sind.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (links, CDU) und Polens Landwirtschaftsminister Grzegorz Puda (rechts) tragen Mund-Nasen-Schutz und begrüßen einandern mit einem Ellbogenstoß bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im Gebäude des Europäischen Rates. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Francois Walschaerts/AFP Pool/AP/dpa)
Geschafft! Unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, hier mit Polens Landwirtschaftsminister Grzegorz Puda) haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. picture alliance/Francois Walschaerts/AFP Pool/AP/dpa

Nicht jedes Eco-Scheme hat Umweltschutzpotenzial

So könnte zum Beispiel Präzisions-Farming zusätzlich gefördert werden – also das punktgenaue Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln durch Satellitensteuerung. Ob das umwelt- und klimaschonend ist, stellen unter anderem Umweltverbände und die Grünen in Frage. Ebenfalls sollen Junglandwirte gefördert werden. Ein zusätzliches Plus für die Umwelt ist das jedoch nicht, zudem läuft diese Förderung eigentlich über andere Programme.

Mögliche Eco-Schemes, die den Naturschutz weiterbringen könnten, wären dagegen zum Beispiel Weidehaltung oder Blühstreifen. Lassen Bauern ihre Tiere auf ihrem Grünland weiden, dann ist das gut für die biologische Vielfalt, bindet Kohlenstoff, und fördert so den Arten- und Klimaschutz. Und Blühstreifen – oder auch mal einen ganzen Acker ein Jahr nur als Blühfläche zu nutzen – das ist Lebensraum für Tiere und Insekten.

Agrarreform noch nicht fertig ausgehandelt

Klar ist, dass diese Maßnahmen für die Landwirte auch ein Plus sein sollen – in Form von Geld. Sie müssten durch ihr Engagement nicht auf Einnahmen verzichten. Was allerdings konkret an Umweltmaßnahmen auf die Bauern zukommt, lässt sich noch nicht sagen.

Die EU-Länder, das Europaparlament und die EU-Kommission werden sich auf einen Katalog von möglichen Eco-Schemes einigen. Daraus kann dann jedes Land auswählen, welche Maßnahmen es seinen Landwirten anbietet. Es werden jeweils nationale Strategiepläne erstellt, die wiederum von der Kommission genehmigt werden müssen.

Wie viel Umwelt- und Klimaschutz in der deutschen Landwirtschaft mit der EU-Agrarreform umgesetzt wird, das wird also erst viel später ausgehandelt werden.

Bauernverband zufrieden mit Einigung zur Agrarreform

Die Reformvorschläge der Landwirtschaftsminister stoßen auf heftige Kritik von Umweltschützern. Diese sehen in den Beschlüssen "einen faulen Kompromiss" und einen "enttäuschend kleinen Schritt für den Klimaschutz". Besonders in der Kritik steht die Regelung, künftig nur 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltauflagen zu knüpfen. Das sei zu wenig, sagen die Umweltverbände.

Mitten in einem Weinberg steht eine Stein-Scheune. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)
picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Der Deutsche Bauernverband hingegen sieht in der Einigung der EU-Mitgliedsländer einen „notwendigen und tragbaren Kompromiss“. Alleine in Deutschland würden sich die Mittel für Agrar-Umweltmaßnahmen voraussichtlich mehr als verdoppeln. Kritik von Naturschützern, es gehe in der Agrarpolitik nur um ein „Weiter so“, entbehre jeder Grundlage, so der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied.

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG
SWR-Wirtschaftsredakteur Alexander Winkler (Foto: SWR, Stefanie Schweigert)