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Dürfen Kinder verpflichtet werden geimpft zu werden, um in den Kindergarten zu gehen? Dagegen hatten fünf Kinder und ein Vater aus Tschechien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun entschieden.

Mindestens neun Impfungen muss ein tschechisches Kindergartenkind haben, vieles  davon ist auch in Deutschland üblich: Masern, Mumps, Röteln, zum Beispiel aber auch Impfungen gegen Diphterie und Tetanus. 

Fünf Kinder und ein Vater, alle aus Tschechien hatten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Alle hatten zuhause Ärger mit Behörden und Gerichten, weil sie aus verschiedenen Gründen gegen die tschechische Impfpflicht verstoßen haben. Der Vater sollte eine Geldbuße bezahlen, weil er seine beiden Kinder nicht gegen Kinderlähmung, Hepatitis B und Tetanus impfen ließ. Andere Kinder durften nicht in den Kindergarten, weil sie teilweise nicht die vorgeschriebenen Impfungen gegen Röteln und andere Krankheiten hatten. Ein Kind war krank, da hatte der Arzt gesagt: Besser nicht impfen, ein anderes wollte einfach erst später geimpft werden, so hatten das die Eltern vor. In Tschechien hatten alle mit ihrem Widerstand keinen Erfolg, also zogen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Impfpflicht für Kindergärtenbesuch gerechtfertigt


Die Richterinnen und Richter dort sagen jetzt aber: Ein Staat in Europa darf Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Allerdings kann das jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich handhaben, denn die Länder hätten da einen großen Spielraum. Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge könnten die nationalen Behörden am besten beurteilen, was notwendig ist. Viele Mitgliedsstaaten in Europa wollten auch gar keine Impfpflicht, das hätte ein Vergleich ergeben. Aber wenn Tschechien wie auch Frankreich, Polen oder die Slowakei das Impfen zur Pflicht machen, und sogar Geldbußen verhängen oder den Kindergartenbesuch verbieten, dann sei das möglich. Impfen bedeute natürlich immer einen Eingriff in den Körper, aber das sei gerechtfertigt, weil die Behörden ja auch die allgemeine Gesundheitslage im Blick haben müssten.

Die Richter scheinen auch eine Grenze zu setzen: Eine Impfung mit körperlichem Zwang, das wäre ihnen dann wohl doch zuviel. Aber das sei in Tschechien nicht der Fall. Da müsse man nur mit der Geldbuße rechnen oder könne sein Kind nicht in den Kindergarten geben. Der reguläre Schulbesuch sei trotzdem später möglich, also seien die tschechischen Behörden korrekt vorgegangen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht bevor

Zum ersten Mal hat der Straßburger Gerichtshof über eine Impfpflicht für Kinder geurteilt. Diese Entscheidung aus Straßburg wird auch in Deutschland eine Rolle spielen. Beim Bundesverfassungsgericht klagen aktuell mehrere Eltern dagegen, dass bei uns Kindergartenkinder gegen Masern geimpft werden müssen. Die deutschen Verfassungsrichter wissen jetzt: Die europäischen Kollegen hätten jedenfalls nichts gegen eine deutsche Impfpflicht einzuwenden

Folgen für Deutschland?

Möglicherweise beeinflusst sie das, und es könnte bedeuten, dass sie auch die deutsche Masern-Impfpflicht eher durchwinken.
Für die Impfungen gegen Corona hat die Entscheidung übrigens keinen unmittelbaren Einfluss. Denn bei uns sind die Corona-Impfungen ja nicht offiziell verpflichtend. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging es heute nur um staatlich verordnete Pflicht-Impfungen.

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