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In Berlin haben die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder über schärfere Düngeregeln beraten. Bayern droht, die Düngeverordnung abzulehnen.

Ganz offenbar sind noch viele Fragen offen, bevor sich die Bundesländer auf die Düngeverordnung einigen können. Eine Verordnung aus Brüssel soll Böden und Grundwasser schützen, doch den Umwelt- und Landwirtschaftsministerinnen und -ministern fehlten bei Verhandlungen in Berlin am Donnerstag noch Details.

NRW warnt vor Strafzahlungen an die EU

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte Nachbesserungen und drohte ansonsten mit Ablehnung der verschärften Düngeregeln im Bundesrat.

Ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), rief die Bundesländer dagegen auf, der Verordnung zuzustimmen, die Zeit sei denkbar knapp. Aus Brüssel drohen bei Nichteinhaltung Strafzahlungen und Heinen-Essers Einschätzung nach gebe es "keinen Verhandlungsspielraum mehr".

Abstimmung über neue Düngeregeln am 3. April

Der Bundesrat soll am 3. April über die Düngeverordnung abstimmen. Erst dann können die neuen Regeln auch in Kraft treten. Der EU hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die geplanten Regeln bereits vorgelegt.

Die EU fordert diese, weil vielerorts die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro täglich. Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber sagte im Bayerischen Rundfunk, ohne Nachbesserungen werde ihre Regierung nicht zustimmen.

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