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Das Wahl-ABC U wie Umfaller



Der gemeine Umfaller zeichnet sich durch einen - nennen wir es etwas flexiblen Umgang mit Wahlversprechen - aus. Häufig gerade mit denen, die für einen Großteil der Wähler ausschlaggebend waren. Sonst hätten die ihre Stimme der Partei vielleicht gar nicht gegeben. Im Klartext: Was der Typ oder die Partei vorher gesagt hat interessiert ihn oder sie nach der Wahl nicht mehr so sehr. Hier ein paar prominente Beispiele:

Die SPD 2005 - Peer Steinbrück: "Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturpolitisch für schädlich halte in dieser Phase - sehe nur, dass dieser Nachteil abzuwägen ist, jetzt gegen andere Nachteile - und der jetzige Nachteil ist, dass ich ohne eine solche Maßnahme die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland zerreiße." Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent! Im Wahlkampf wollten die Genossen eine geplante Erhöhung von der CDU um 2 Prozent noch unbedingt verhindern - Na gut, streng genommen war das dann nicht gelogen.

Schönes Beispiel auch - Guido Westerwelle: "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist. Das kommt." Nö, kam nicht. Umgefallen isser, der Guido Westerwelle. Aber so ein Amt als Außenminister, quasi als Entschädigung, ist ja auch nett.

Hier einige Kandidaten für den Umfaller 2013:
"Wir werden gleiches Geld für gleiche Arbeit durchsetzen." "Peer Steinbrück wird niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen." "Wir wollen die Anhebung der Harzt IV-Regelsätze auf 500,- € im Monat." ...und natürlich Horst Seehofer mit seiner PKW Maut für Ausländer! Ohne die unterschreibt die CSU keinen Koalitionsvertrag! Horst Seehofer: "Dann setzen wir uns mit der Kanzlerin und der FDP an einen Tisch. Jeder hat seine Anliegen und sie werden sehen, es wird gut ausgehen." Bestimmt.

Autoren: Johannes Striet/tk

Das Wahl-ABC