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Steuerpläne der Grünen Spitzenkandidatin Rößner fühlt sich missverstanden

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Tabea Rößner, hat Medienberichte dementiert, nach denen sie auf Distanz zu den Steuererhöhungsplänen ihrer eigenen Partei gehe. Dem SWR sagte Rößner am Mittwoch, ihre Aussagen seien falsch interpretiert worden.

Tabea Rößner MdB, die Grünen, Berlin

Tabea Rößner (Archiv)

Hintergrund ist ein Bericht der "Allgemeinen Zeitung" (Mainz). Auf einem Gründerforum in Mainz habe sie das Vorhaben der Parteispitze als "extrem" bezeichnet, berichtet das Blatt. In der geplanten Form könnten die Pläne aber wohl nicht umgesetzt werden.

Rößner sagte laut "Allgemeiner Zeitung" wörtlich: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen durch unser Steuersystem, das ja wahrscheinlich so sowieso nicht kommen wird, weil wir ja eine Koalition bilden müssen." Und die anderen Parteien hätten bekanntlich andere Ziele in der Steuerpolitik. Ob man sich auf die Richtung der Grünen einigen könne, wisse sie nicht.

Ziel der Grünen ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Ab 60.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent greifen. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8.700 Euro erhöht werden. Die Grünen wollen eine befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro einführen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Betriebsvermögen sollen dabei mit maximal 35 Prozent des Gewinns belastet werden.