Zur Sache Politrend - Knapp zwei Wochen vor der Wahl Zwischen CDU und SPD wird es immer enger

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 36 Prozent (-1) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz, käme aber nur auf den zweitschlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Die SPD legte einen Punkt zu und erreichte 32 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 8 Prozent. Damit wären sie erneut nur noch an vierter Stelle. Die AfD erreichte, wie auch schon bei der Umfrage vom 11. Februar, 9 Prozent (+-0). Auch die FDP bliebe unverändert bei 6 Prozent. Die Linke verfehlte mit 4 Prozent erneut die Mandatsschwelle und könnte nicht in den Landtag einziehen. Die Anzahl der Stimmen, die auf "Sonstige" entfallen, bliebe unverändert bei 5 Prozent.

In einem solchen Fünf-Parteien-Parlament gäbe es keine Mehrheit für Rot-Grün (40 Prozent); aber auch Schwarz-Gelb (42 Prozent) oder Schwarz-Grün (44 Prozent) bekäme keine parlamentarische Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit ohne Einbindung der AfD hätten mit 68 Prozent eine große Koalition aus CDU und SPD oder Drei-Parteien-Konstellationen: Die sogenannte schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP käme auf 50 Prozent. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen käme auf 46 Prozent.

Die sich andeutenden komplizierten Mehrheitsverhältnisse gehen einher mit dem Fehlen eines eindeutigen Favoriten für die Regierungsbildung. Rot-Grün bezeichnet zwar jeder Zweite (48 Prozent +-0) als gut für das Bundesland, eine große Koalition aus CDU und SPD findet mit 47 Prozent aber ähnlichen Zuspruch. Andere Koalitionsmodelle erhalten im Vergleich hierzu im Bundesland eine deutlich geringere Unterstützung. Schwarz-Gelb ist für 37 Prozent (+10) die bevorzugte Koalition. Schwarz-Grün wollen nach der aktuellen Umfrage 30 Prozent (+5). Ein Drei-Parteien-Modell aus SPD, Grünen und FDP wollen 23 Prozent. Die schwarze Ampel aus CDU, FDP und Grünen würden 22 Prozent bevorzugen. Die Koalitionsfrage hatte der SWR zuletzt im Januar 2013 gestellt.

Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, würde sich der Vorsprung der Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) gegenüber Februar 2016 vergrößern. In der aktuellen Umfrage erreicht sie 50 Prozent (+4). Während die CDU-Herausforderin Julia Klöckner 6 Prozentpunkte auf 31 Prozent verliert. Unentschlossen sind laut "Politrend" 17 Prozent (+3) der Befragten. Schaut man nach der Zustimmung der Spitzenkandidatinnen bei den Parteianhängerschaften, so erreichte Malu Dreyer unter den CDU-Anhängern 17 Prozent (-1). Julia Klöckner könnte im Lager der SPD 5 Prozent (-4) verzeichnen. Unter den AfD-Anhängern haben sich im "Politrend" 31 Prozent (-21) für Julia Klöckner ausgesprochen und 25 Prozent (+1) für Malu Dreyer.

Mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik stößt die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz in der aktuellen Umfrage auf ein geteiltes Echo: 46 Prozent (+5) sind zufrieden oder sehr zufrieden damit, wie die Landesregierung mit den Asyl- und Flüchtlingsproblemen umgeht. 50 Prozent (+1) sind weniger oder gar nicht zufrieden. Gegenüber dem vergangenen Herbst hat sich das Urteil allerdings leicht gebessert. Während sich die Anhänger von SPD (66:33 Prozent) und Grünen (65:34 Prozent) eher wohlwollend äußern, sind die Wähler der CDU (51:46 Prozent) in ihrem Urteil gespalten. Überwiegend schlechte Noten erhält die Landesregierung von den Anhängern der FDP (31:68 Prozent). Klar ablehnend äußern sich die AfD-Wähler (1:98 Prozent).

Die Entscheidung der Ministerpräsidentin, im Wahlkampf nicht an Fernsehdebatten mit dem AfD-Spitzenkandidaten teilzunehmen, bezeichnen 61 Prozent als nicht richtig. 33 Prozent der Rheinland-Pfälzer finden diese Entscheidung richtig. Die Kritik an dieser Entscheidung überwiegt in allen Anhängerschaften, auch in den Reihen der SPD. 56 Prozent unter den SPD-Anhängern halten die Entscheidung für falsch, 41 % finden, es sei richtig gewesen.