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Uneinigkeit über Koalitionsoptionen Wer soll mit wem verhandeln?

Einen Tag nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass die Regierungsbildung schwierig wird. Malu Dreyer bekräftigte die SPD-Position, in die Opposition zu gehen. FDP-Landeschef Volker Wissing wehrt sich gegen den Druck auf seine Partei, eine Jamaika-Koalition einzugehen.

Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP) / Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD)

Die Landespolitiker Volker Wissing (FDP) und Malu Dreyer (SPD)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte im Interview mit SWR Aktuell die am Wahlabend verkündete Entscheidung der Sozialdemokraten, die Große Koalition nicht fortzusetzen, sondern auf den Oppositionsbänken Platz zunehmen. "Das ist 100 Prozent die richtige Entscheidung. Wir haben wirklich null Wählerauftrag für das Thema Regieren." Darüber habe am Sonntagabend im engsten Führungskreis der SPD Einigkeit bestanden.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, wies seinerseits jeden Druck zurück, in eine Regierungskoalition einzutreten. Die CDU sei "in der Verantwortung, eine Mehrheit zu organisieren", so Wissing. "Der Druck, der jetzt versucht wird, auf die kleinen Parteien auszuüben, den werden wir so nicht annehmen."

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CDU in der Pflicht

Wissing sprach davon, dass sich die SPD als bisherige Regierungspartei in die Opposition flüchte und damit die Verantwortung ablehne. Zugleich stelle die CDU zwar die größte Fraktion, sei aber nicht in der Lage, selbständig eine Regierung zu stellen, so dass "die Verantwortung, der Druck zunächst einmal auf der Union ruht", so Wissing weiter.

Daher müsse die Union nun auf die FDP zugehen, sodass liberale Inhalte merklich in eine Regierungsarbeit einfließen könnten: "Wir haben auch unsere Erfahrungen gemacht in einer Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten Union", sagte Wissing mit Blick auf die letzte schwarz-gelbe Koalition, nach der die FDP in der darauffolgenden Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen und nicht mehr im Bundestag vertreten war.

SPD als Oppositionsführerin

Ministerpräsidentin Dreyer betonte, dass die staatspolitische Verantwortung für die SPD jetzt in der Rolle als Oppositionsführerin liege: "Man stelle sich vor, die Bundeskanzlerin spricht im Bundestag und der erste, der antwortet, ist Herr Gauland - das geht einfach nicht!" Daher seien nun Union, FDP und Grüne gefragt - hier könne es Lösungen und Kompromisse geben, so Dreyer.

Die Große Koalition sei ein "Problem für die Demokratie", das zeige sich auch am Wahlergebnis. Dieses sei schlimm für die SPD und eine Zäsur trotz eines guten Spitzenkandidaten Martin Schulz. "Das ist eine sehr ernste Situation für uns", so Dreyer im SWR.

Neue Chancen nur durch Weiterentwicklung

Für ihre Partei forderte Dreyer ein schärferes Profil und eine Weiterentwicklung. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, auf Dauer bei Bundestagswahlen Ergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent zu erzielen. "Wir müssen uns so weiterentwickeln, dass wir wirklich wieder in einen Bereich kommen, wo wir mindestens die drei vorne stehen haben", sagte Dreyer.

Die SPD fuhr am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Im Land schnitt die SPD mit 24,2 (-3,3) nicht ganz so schlecht ab. Dennoch will Dreyer am SPD-Kern festhalten: "Ich bin davon überzeugt, dass die Soziale-Gerechtigkeit-Themen die Themen der SPD bleiben." Dennoch müsse die Partei überlegen, was beim Wähler nicht angekommen sei. "Nicht in dem Sinne, wie müssen wir uns verbiegen, sondern wie müssen wir unsere Themen weiterentwickeln, damit Wähler und Wählerinnen sagen, das ist für uns die tatsächliche Alternative für CDU und CSU."

Die Wahl in Rheinland-Pfalz