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Personelle Konsequenzen Nahles soll SPD-Fraktionschefin werden

Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionschefin der SPD im Bundestag werden. Das teilte Parteichef Martin Schulz mit. Bedenken soll es im konservativen Flügel geben.

aNDREA NAHLES

Andrea Nahles (Mitte) soll Nachfolgerin von Thomas Oppermann (li.) werden

Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, sagte Schulz am Montag in Berlin. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen.

"Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin, die in Berlin als auch in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz über eine hohe Reputation verfügt", sagte Schulz. Die 47-Jährige hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode etwa mit dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente mit 63 wichtige Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umgesetzt. Bereits am Mittwoch könnte die neue SPD-Bundestagsfraktion über die Neubesetzung des Fraktionschefsessels entscheiden.

Widerstand vom Seeheimer Kreis

Offenbar gibt es jedoch jenseits der Parteiführung auch Bedenken gegen die Umbesetzung. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte vor vorschnellen Festlegungen und stellte sich damit indirekt gegen die Festlegung auf die Parteilinke Nahles als Nachfolgerin des bisherigen Fraktionschefs Thomas Oppermann. "Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstag). Kahrs lehnte vorschnelle Entscheidungen ab.

Nahles (SPD) hatte in ihrem erneut klar gegen CDU-Bewerberin Mechthild Heil verloren. Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin kam auf 27,4 Prozent der Stimmen. Heil erreichte 42,8 Prozent.

Auch Achim Post, Schulz-Vertrauter und Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, wandte sich gegen überstürzte Entscheidungen. "Ich bin gegen Vorentscheidungen, bevor der Fraktionsvorstand und die neue Fraktion sich das erste Mal nach der Wahl getroffen und über das Ergebnis diskutiert haben", sagte Post.

Opposition für SPD einzige Option

Schulz machte unmittelbar vor der Sitzung deutlich, dass die SPD an ihrer Entscheidung für die Opposition nicht rütteln lasse. "Ich will deshalb auch ganz klar sagen: Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande", unterstrich Schulz. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) begrüßte diese Entscheidung. Im SWR sagte er, die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie keine Große Koalition wollten. Den Vorschlag von Schulz, Nahles zur Fraktionschefin zu machen, beurteilte Beck als "in sich schlüssig" und als Signal für einen "gewissen Generationswechsel".

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Schulz will dennoch Parteichef bleiben und beim Parteitag im Dezember erneut für dieses Amt kandidieren.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz