Die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz Schwarz-Rot abgestraft, kleine Parteien legen zu

Erstmals seit den 1950er Jahren werden sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sein. Die Union wird trotz starker Verluste laut vorläufigem amtlichen Endergebnis von Montagmorgen stärkste Kraft mit 33,0 Prozent. Die SPD stürzt auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent. Nachdem die AfD 2013 noch knapp mit 4,7 Prozent gescheitert war, zieht sie nun mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Damit wird sie drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. Der FDP gelingt mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landet bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichen 8,9 Prozent. Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition bleibt ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichste Regierungsoption. Die Wahlbeteiligung im Bund lag bei 76,2 Prozent, im Vergleich zu 71,5 Prozent vor vier Jahren.

Am Wahlabend kündigte die SPD an, in die Opposition gehen zu wollen. Allerdings gibt es Stimmen, die die SPD auffordern, diese Position zu überdenken. Denn offen ist, ob eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen tatsächlich zustande kommt. "Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

"Mit der AfD haben wir eine Kraft im Parlament, die eigentlich das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage stellt", erklärte der Mainzer Politologe Thorsten Faas im SWR. "Das wird die politische Kultur im deutschen Bundestag stark verändern." Für die Grünen wäre es in einem Jamaika-Bündnis so, dass sie einer klassischen schwarz-gelben Koalition zur Mehrheit verhelfen würden. "Der Sprung für die Grünen ist wirklich groß", so Faas. Insofern hätten sie aber auch eine gute Verhandlungsposition in den Sondierungsgesprächen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begründete im ZDF, warum sich die SPD schon so früh für die Opposition entschieden hat. "Wir haben eine AfD im Bundestag, die sehr stark ist und es ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar, dass die AfD die stärkste Oppositionpartei in Deutschland wird, dass diese Partei auf eine Rede der Bundeskanzlerin als erste antworten darf. Das wollen wir nicht, und wir haben auch keinen Auftrag der Wählerinnen und Wähler wieder in Gespräche zu gehen für eine Große Koalition. Wir sind da sehr klar, wir nehmen die Verantwortung an und gehen in die Opposition." Trotz der Wahlniederlage für die Sozialdemokraten sieht Dreyer keinen Grund für eine Diskussion über Martin Schulz. "Er bleibt unser Parteichef", sagte Dreyer.

Das will auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Fraktionsvorsitz im Bundestag aber nicht. "Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren", sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview. Gute Chancen für den Posten hat nach Angaben aus der SPD die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Andrea Nahles aus der Eifel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einzug der AfD in den Bundestag als "große Aufgabe" bezeichnet. Sie wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, sagte Merkel in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Union habe auf ein besseres Ergebnis gehofft als die erzielten rund 33 Prozent, räumte Merkel ein, betonte aber gleichzeitig: "Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden." Gegen die Union könne keine Regierung gebildet werden, sagte Merkel.

Für Rheinland-Pfalz ergibt sich ein ähnliches Bild wie im Bund, allerdings schneidet die SPD nicht ganz so schlecht ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters gewinnt die CDU die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz trotz hoher Verluste. So hat Rheinland-Pfalz demnach gewählt: CDU 35,9 Prozent (-7,4), SPD 24,2 Prozent (-3,3), AfD 11,2 Prozent (+6,4), Grüne 7,6 Prozent (-0,1), Linke 6,8 Prozent (+1,4), FDP 10,4 Prozent (+4,9). Obwohl die CDU stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz bleibt, ist es dennoch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land.

In einer ersten Reaktion sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im SWR: "Wir sind froh, dass wir mit Abstand stärkste Partei geblieben sind. Wir haben alle drei Wahlziele erreicht: Angela Merkel bleibt Kanzlerin, wir haben die meisten Stimmen geholt und wir haben Rot-Rot-Grün verhindert." Sie räumte aber ein, dass die Union nicht das Ergebnis erzielt habe, das "wir uns gewünscht haben". CDU-Spitzenkandidat Patrick Schnieder fand deutlichere Worte: "Wir können mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden sein. Das ist ein schlechtes Ergebnis." Die CDU habe den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden - das sei das einzig Positive daran.

SPD-Landeschef Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprachen von einem bitteren Tag für ihre Partei. "Wir haben auf Gerechtigkeit gesetzt, sind damit aber nicht durchgedrungen", analysierte Lewentz im SWR. Die CDU habe den Regierungsauftrag. "Wir werden die Oppositionsführung beanspruchen", so Lewentz. Die Große Koalition habe der Politik in Deutschland nicht gut getan. Auch die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Nahles zeigte sich selbstkritisch: "Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wir haben es nicht erreicht, trotz der starken Minister im Kabinett ein Profil zu entwickeln, das die Leute auch überzeugt."

AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier sagte: "Die Wähler wollten eine patriotische Kraft im Bundestag. Wir freuen uns über dieses Ergebnis." AfD-Landeschef Uwe Junge freute sich im SWR: "Genau das haben wir uns erhofft." Als Opposition wolle die AfD Fragen stellen, die bislang keine Partei gestellt habe. "Es gab nie eine Partei, die so konträre Vorstellungen zur Regierung hatte, wie die AfD", sagte Junge.

Die FDP im Land zeigte sich zufrieden mit dem Wiedereinzug in den Bundestag. Spitzenkandidat Manuel Höferlin sagte: "Wir sind froh, wieder im Bundestag vertreten zu sein." Die FDP habe ihre Zustimmung verdoppelt. "Wer hätte vor vier Jahren geglaubt, dass wir das schaffen." FDP-Landeschef Volker Wissing warb für Dreierbündnisse. "Wir haben schon nach der Landtagswahl gesagt, dass große Koalitionen nicht gut sind und rechte Parteien stärken könnten."

Grünen-Spitzenkandidatin Tabea Rößner sprach von einer schwierigen Gemengelage, wie sich das Parlament zusammensetze. "Wir haben dort jetzt eine Partei, die mit Hetze und Ressentiments Wahlkampf gemacht hat." Ob das Wahlergebnis ein Auftrag für Jamaika sei, müsse man sehen. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. "Klimaschutz ist kein Herzensanliegen von Herrn Lindner. Wir reden aber mit allen Parteien, da wir in einer speziellen Verantwortung stehen", so Rößner. Ähnlich sieht das Grünen-Landeschef Josef Winkler: "Wir schließen nichts aus - nur eine Koalition mit der AfD."

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Linken, Alexander Ulrich sagte: "Dass wir sieben Prozent in Rheinland-Pfalz bekommen haben, hat niemand prognostiziert. Das ist ein schöner Erfolg für uns." Auch Linken-Landeschefin Katrin Werner freute sich, dass "wir in Rheinland-Pfalz stark zulegen konnten."

In Rheinland-Pfalz waren 3,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,6 Prozent, vor vier Jahren gingen nur 72,8 Prozent der Stimmberechtigten an die Wahlurne. Damit hatte Rheinland-Pfalz die dritthöchste Wahlbeteiligung im Vergleich aller Bundesländer. Höher war die Beteiligung nur in Baden-Württemberg und Bayern.

Mehrere Hunderttausend Wähler hatten in Rheinland-Pfalz schon im Vorfeld die Möglichkeit der genutzt. Zum ersten Mal wählen durften in Rheinland-Pfalz 158.000 junge Bürgerinnen und Bürger.

Insgesamt bewarben sich 129 Direktkandidaten sowie 245 Bewerber auf den Landeslisten der Parteien. Der Altersdurchschnitt der Bewerber war mit knapp 47 Jahren etwas geringer als vor vier Jahren. Zur Wahl standen in diesem Jahr 14 Parteien - wie schon 2013. Im Wahlkreis Kaiserslautern verteidigte Gustav Herzog (SPD) sein Direktmandat. Alle anderen Direktmandate gingen wie schon 2013 an CDU-Kandidaten.

Bisher stellte Rheinland-Pfalz 31 Abgeordnete im Bundestag. Über die Landeslisten kamen zwei CDU-Politiker in das Parlament, neun von der SPD, drei von den Grünen und zwei von der Linken.

Vor vier Jahren kam die CDU in Rheinland-Pfalz auf 43,3 Prozent, die SPD erhielt 27,5 Prozent. Von den 15 Direktmandaten errang die CDU 14 - nur im Wahlkreis Kaiserslautern war der SPD-Kandidat vorn. Von den übrigen Parteien erhielten die Grünen 7,6 Prozent der Stimmen, die FDP 5,5 und die Linke 5,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Die AfD blieb 2013 mit 4,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Die Wahlbeteiligung erreichte vor vier Jahren 72,8 Prozent.