Die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz Schwarz-Rot abgestraft, kleine Parteien legen zu
Bei der Bundestagswahl haben Union und SPD deutlich an Wählerstimmen verloren, auch in Rheinland-Pfalz. Drittstärkste Kraft wird die AfD. Die SPD will in die Opposition gehen, wird aber aufgefordert, diese Ansage zu überdenken.
Erstmals seit den 1950er Jahren werden sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sein. Die Union wird trotz starker Verluste laut vorläufigem amtlichen Endergebnis von Montagmorgen stärkste Kraft mit 33,0 Prozent. Die SPD stürzt auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent. Nachdem die AfD 2013 noch knapp mit 4,7 Prozent gescheitert war, zieht sie nun mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Damit wird sie drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. Der FDP gelingt mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landet bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichen 8,9 Prozent. Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition bleibt ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichste Regierungsoption. Die Wahlbeteiligung im Bund lag bei 76,2 Prozent, im Vergleich zu 71,5 Prozent vor vier Jahren.
Am Wahlabend kündigte die SPD an, in die Opposition gehen zu wollen. Allerdings gibt es Stimmen, die die SPD auffordern, diese Position zu überdenken. Denn offen ist, ob eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen tatsächlich zustande kommt. "Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
Politologe Faas: Jamaika wäre großer Sprung für die Grünen
"Mit der AfD haben wir eine Kraft im Parlament, die eigentlich das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage stellt", erklärte der Mainzer Politologe Thorsten Faas im SWR. "Das wird die politische Kultur im deutschen Bundestag stark verändern." Für die Grünen wäre es in einem Jamaika-Bündnis so, dass sie einer klassischen schwarz-gelben Koalition zur Mehrheit verhelfen würden. "Der Sprung für die Grünen ist wirklich groß", so Faas. Insofern hätten sie aber auch eine gute Verhandlungsposition in den Sondierungsgesprächen.
Dreyer: Schulz bleibt SPD-Parteichef
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begründete im ZDF, warum sich die SPD schon so früh für die Opposition entschieden hat. "Wir haben eine AfD im Bundestag, die sehr stark ist und es ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar, dass die AfD die stärkste Oppositionpartei in Deutschland wird, dass diese Partei auf eine Rede der Bundeskanzlerin als erste antworten darf. Das wollen wir nicht, und wir haben auch keinen Auftrag der Wählerinnen und Wähler wieder in Gespräche zu gehen für eine Große Koalition. Wir sind da sehr klar, wir nehmen die Verantwortung an und gehen in die Opposition." Trotz der Wahlniederlage für die Sozialdemokraten sieht Dreyer keinen Grund für eine Diskussion über Martin Schulz. "Er bleibt unser Parteichef", sagte Dreyer.
SPD-Fraktionsvorsitz für rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Nahles?
Das will auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Fraktionsvorsitz im Bundestag aber nicht. "Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren", sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview. Gute Chancen für den Posten hat nach Angaben aus der SPD die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Andrea Nahles aus der Eifel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einzug der AfD in den Bundestag als "große Aufgabe" bezeichnet. Sie wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, sagte Merkel in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Union habe auf ein besseres Ergebnis gehofft als die erzielten rund 33 Prozent, räumte Merkel ein, betonte aber gleichzeitig: "Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden." Gegen die Union könne keine Regierung gebildet werden, sagte Merkel.
Zweitschlechtestes Ergebnis für CDU in Rheinland-Pfalz
Für Rheinland-Pfalz ergibt sich ein ähnliches Bild wie im Bund, allerdings schneidet die SPD nicht ganz so schlecht ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters gewinnt die CDU die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz trotz hoher Verluste. So hat Rheinland-Pfalz demnach gewählt: CDU 35,9 Prozent (-7,4), SPD 24,2 Prozent (-3,3), AfD 11,2 Prozent (+6,4), Grüne 7,6 Prozent (-0,1), Linke 6,8 Prozent (+1,4), FDP 10,4 Prozent (+4,9). Obwohl die CDU stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz bleibt, ist es dennoch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land.