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Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, heute FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich-Rülke.

Lassen Sie uns über Politik reden ...

Zehn Satzanfänge für Hans-Ulrich Rülke (FDP)


Die Flüchtlingsproblematik bekommen wir in Baden-Württemberg in den Griff wenn ...

wir die Zugangszahlen signifikant senken, effektiv rückführen, die Residenzpflicht wieder einführen und die Lister der sicheren Herkunftsländer um einige Maghreb-Staaten erweitern. Wir brauchen eine deutliche Abkehr von der Selfie-Kultur der Kanzlerin und ihrer vermeintlich unbegrenzten Willkommenskultur und stattdessen ein verlässliches und transparentes System der Zuwanderung
Schnittmengen mit anderen Parteien sehe ich in dieser Reihenfolge ...Den Freien Demokraten geht es zuallererst um Inhalte und nicht um eine Regierungsbeteiligung. Wir wollen eine Koalitionsaussage daran orientieren, mit welchem Partner wir unsere Schwerpunktthemen durchsetzen können und beurteilen dies anhand der Antworten, die wir von den anderen Landtagsfraktionen auf unsere an sie versendeten Wahlprüfsteine bekommen.

Das wichtigste Instrument zur Familienförderung ist für mich ...

eine Politik, die die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindlicher Bildung, eine stete Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsqualität sowie flexiblere Öffnungszeiten der Einrichtungen.
Das Gymnasium bleibt ...mit den Freien Demokraten in seinem Bestand erhalten und wird gegen Angriffe von Grün-Rot und auch der grünen Jugend verteidigt, die das Gymnasium gar abschaffen wollen. Jegliche Bestrebungen hin zu einer Vereinheitlichung der Schularten lehnen wir strikt ab und kämpfen deshalb auch für eine starke Realschule innerhalb unseres vielgliedrigen Schulsystems.

Die Gemeinschaftschule ist für mich ...

kein Allheilmittel gegen die Bildungsungerechtigkeit. Die einseitige ideologische Fixierung der Landesregierung schwächt das vielgliedrige und erfolgreiche baden-württembergische Schulsystem. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule muss beendet werden und ein fairer Wettbewerb zwischen allen Schularten entstehen.

Die drei wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen für die Zukunft sind für mich ...

das Ende der einseitigen Windkraftförderung, die Steigerung der Energieeffizienz und die weitere Erforschung von neuen Speicherkapazitäten als zentraler Innovationsmotor.

Innere Sicherheit ist nicht ...

selbstverständlich, spätestens nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht. In der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sehen wir aber keine Lösung. Vielmehr wollen wir die Polizeistrukturreform zeitnah evaluieren und die Polizei mit 1.000 neuen Stellen stärken.

Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt man durch ...

ein eigenständiges Wirtschaftsministerium und eine Rückabwicklung der grün-roten Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, wie durch das Bildungsfreistellungsgesetz oder eine überzogene Umsetzung der Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn.

Die Zukunft des Autolandes Baden-Württemberg liegt in ...

leistungsfähigen Straßen, die wir mit einer Milliarde Euro aus der Landesstiftung neben dem Breitbandausbau gezielt fördern wollen. Statt Feinstaubalarm und Fahrradwegen benötigen wir leistungsfähige Verkehrswege ohne allgemeines Tempolimit, die den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert gerecht werden.
Einen ausgeglichenen Landeshaushalt erreichen wir nur, wenn wir den Rotstift ansetzen bei ...grün-roten Prestigeprojekten wie der Privilegierung der Gemeinschaftsschule, hunderter neuer Stellen in den Ministerien, einer unnötigen und fehlgehenden Polizeireform und beim Nationalpark Nordschwarzwald. Die Landesregierung hat keine ernsthaften Sparanstrengungen unternommen und nur einseitig den jungen Beamten die Eingangsbesoldung gekürzt - dies werden wir rückabwickeln.

Online-Redaktion: Susan Pfahlbusch