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Das Wahl-ABC O wie Opposition



Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering von der SPD hat es mal auf den Punkt gebracht: "Opposition ist Mist." Aus der Sicht eines Berufspolitikers hat Münte Recht, Opposition ist das, was niemand nach einer Wahl sein will. Es ist undankbar, weil es
a) keine glamourösen Staatsämter zu verteilen gibt, wie Bundeskanzler oder Entwicklungshilfeminister - und weil die Opposition
b) immer an der Regierung rummäkeln muss. Das läuft falsch, das ist schlecht und das hier ist schon fast ein Skandal. Das passiert allerdings nicht, weil die in der Opposition alle schlechte Laune haben, sondern es ist so vorgesehen: Die Opposition *soll* die Regierung kritisieren und kontrollieren - und sie soll Alternativen aufzeigen. Demokratie-Theorie mal ganz praktisch.

Opposition heißt aber auch: Ohne Regierungsverantwortung kann man ziemlich schöne Luftschlösser bauen. Wenn man als Regierung was vorhat, dann muss man erklären, wie man das bezahlen will. Wenn man als Opposition einen Plan hat, dann sagt man entweder gar nicht, wie man das bezahlen will - oder man sagt einfach: Das Geld sparen wir ein, indem wir das blödeste Projekt der amtierenden Regierung streichen.

Schwierig wird das Ganze nur nach einem Machtwechsel. Denn dann muss die neue Regierung oft zugeben, dass ihre Kritik und ihre Forderungen aus der Oppositionszeit vielleicht doch ein bisschen überzogen waren, und sich gar nicht finanzieren lassen. Dabei müssen wir nicht unbedingt an Guido Westerwelle und das einfachere, niedrigere und gerechtere Steuersystem denken - können wir aber. Oder wir denken an Münte. Der hat auch gesagt: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Autoren: Jan Seidel/tk

Das Wahl-ABC