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FDP-Konvent in Mainz Rote Karte für eine Ampelkoalition

Schwarz-Gelb oder gar nicht: Die FDP hat sich vor der Bundestagswahl eindeutig auf eine Koalition mit der Union festgelegt. Eine Ampelkoalition schließt sie kategorisch aus. Die Spitzenpolitiker der Liberalen warnten vor einer rot-grünen Kehrtwende.


Der Parteivorstand verfasste einstimmig einen Wahlaufruf, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Regierungskoalition ausschließt. Die Liberalen begründen die Absage mit inhaltlichen Differenzen vor allem in der Steuer- und Haushaltspolitik. Außerdem befürchten sie unter Rot-Grün eine Bevormundungs- und Verbotsrepublik.

Mit Rot-Grün drohten höhere Steuern, mehr Staat und eine Euro-Schuldenunion. "Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen", sagte FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Spitzenkandidat Rainer Brüderle erklärte, SPD, Grüne und Linke wollten nach der Wahl paktieren. Auch 23 Jahre nach der Einheit dürften "keine ehemaligen oder immer-noch-Kommunisten in der Regierung sitzen".