"Deutschland sollte - notfalls auch alleine - 5.000 Flüchtlinge aufnehmen", das hat Michael Brand (CDU) im SWR gefordert. Er ist menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er habe am Dienstag auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber gesprochen. Der hatte bisher Bundesländern, Städten und Gemeinden die Aufnahme weiterer Migranten untersagt.
Brand betonte jedoch, dass es nach wie vor eine gemeinsame, europäische Lösung geben müsse. Nach den Bränden auf Lesbos gebe es jetzt eine "humanitäre Notlage", in der sofort gehandelt werden müsse.
"Hier sind Menschen in den letzten Jahren in Moria behandelt worden, schlechter als bei uns das Vieh behandelt wurde"
Kritik aus Baden-Württemberg am Bund
Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Bundesregierung im Umgang mit Migranten kritisiert. Im SWR sagte Lucha, der Bund müsse nach dem Flüchtlingsdrama auf Lesbos "über seinen Schatten springen" und nicht mehr auf eine europäische Lösung warten. Vor allem Bundesinnenminister Seehofer griff Lucha scharf an. Er habe im Umgang mit Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union kein "besonders ausgeprägtes Solidaritätsempfinden."
Auch andere Politiker zur Aufnahme von Migranten bereit
Ähnlich wie Brand hatte sich auch bereits Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der ARD geäußert. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich dafür aus, deutschen Kommunen die Aufnahme zu ermöglichen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte im NDR ebenfalls, dass Deutschland vorangeht und Migranten aufnimmt.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, kritisierte die EU im Umgang mit Migranten. "Die Flüchtlingspolitik, das muss man so sagen, das ist wirklich die europäische Schande", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Viele Mitgliedsstaaten seien nicht bereit, in irgendeiner Weise zur Lösung des Problems beizutragen. Barley forderte ein schnelles Handeln.
Zustände auf Lesbos nach den Bränden
Nach den Feuern in dem Flüchtlingslager sind immer noch mehrere Tausend Menschen obdachlos. Ein Teil der Flüchtlinge soll vorübergehend auf zwei griechischen Marineschiffen untergebracht werden. Auch eine Fähre war als Notunterkunft vorgesehen, wie der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi mitteilte. Zudem sollten neue Zelte aufgebaut werden.
Die Zivilschutzbehörde verhängte einen viermonatigen Ausnahmezustand über Lesbos. Dort leben rund 85.000 Menschen.
