In ihren Vorwürfen an die AfD waren sich die Redner aller anderen Fraktionen einig: Die AfD breche mit der parlamentarischen Kultur, sie überschreite bewusst Grenzen, auch die des Anstandes. Sie lasse Meinungsfreiheit nur dann gelten, wenn es um ihre eigene Meinung gehe. Und: Sie greife die Demokratie als Ganzes an.
Störaktionen wegen Infektionsschutzgesetz
Der Anlass der Debatte waren Störaktionen von AfD-Gästen am Mittwoch, als es im Bundestag um das neue Infektionsschutzgesetz ging. Es wird derzeit geprüft, inwieweit das juristische Konsequenzen haben wird für die Störer und auch für die einladenden Abgeordneten.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach davon, dass etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Dafür entschuldige er sich, aber seine Fraktionskollegen hätten nicht damit rechnen können. Redner der anderen Fraktionen fanden das wenig glaubhaft. Das alles folge einem bekannten Muster: Erst Provokation, Regelüberschreitung, Tabubruch. Dann Krokodilstränen, und dann werde alles wieder relativiert.
Schäuble kündigt schriftlich Konsequenzen an
Zuvor hatte schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an die Abgeordneten Konsequenzen angekündigt. Darin sprach er von sehr ernsten Vorfällen.
Schäuble kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen, um gegen die Täter vorzugehen. Und auch gegen diejenigen, die ihnen Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben - also gegen AfD-Abgeordnete. Schäuble kündigt auch an, künftig wirkungsvoller einen Missbrauch der Bundestags-Regeln verhindern zu wollen.
Am Mittwoch hatten rechte Aktivisten auf den Fluren des Reichtagsgebäude Abgeordnete bedrängt und beleidigt. Sie waren Gäste von AfD-Parlamentariern gewesen.
