STAND
AUTOR/IN

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert.

Söder sagte, "wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen."

Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. "Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen", sagte Söder. In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht.

"Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher."

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. "Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben", betonte Söder.

Kretschmann: Impfpflicht nicht mittendrin ändern

Söders Forderung stößt auf breiten Widerstand. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der Deutschen Städtetag wiesen den Vorstoß des CSU-Chefs zurück. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil der Sendergruppe RTL/ntv.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist auch gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal. Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht in dieser Pandemie ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker zu einem entsprechenden Vorschlag des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU). "Das ändern wir jetzt nicht mittendrin." Gleichwohl sei er dafür, dass sich der Ethikrat mit dieser Frage befasse. "Das finde ich sehr wichtig", so Kretschmann.

Pflegebevollmächtigter gegen Impfdruck

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus sagt, das Pflegepersonal ist ein Teil der Gesellschaft. Deswegen gebe es auch dort Menschen, die sich nicht oder noch nicht impfen lassen wollen. Jetzt einen Impfdruck aufzubauen hält er für den falschen Weg.

Arbeitsrechtler Felser: Auswirkungen auf Gehalt von Arbeitnehmern

Für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Impfpflicht verordnet werden, sagt der Arbeitsrechtler Michael Felser im SWR-Interview. Eine nicht vorhandene Impfung könnte auch Auswirkungen auf die Gehaltszahlungen von Arbeitnehmern haben.

Mehr zum Thema

Rheinland-Pfalz

Aktuelle Lage im Land Corona-Live-Blog in RP: Sterberate Anfang April etwa im Schnitt der Vorjahre

Das Coronavirus ist weiter das bestimmende Thema in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder deutlich, vielerorts wird die Notbremse gezogen. Die aktuelle Entwicklung hier im Blog.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: 39 Stadt- und Landkreise derzeit von Notbremsen-Regelungen betroffen

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN