Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von BiontechPfizer für eine Corona-Impfung auf.Wer als Beschäftigter im Gesundheitswesen am Dienstag (15.03.2022) keine Impfung nachweisen kann, muss künftig unter Umständen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk,  Marijan Murat)

Tübinger Konkurrent will Entschädigung für Patente

BioNTech prüft rechtliche Gegenmaßnahmen gegen CureVac

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Das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech zieht nach der Klage seines Konkurrenten CureVac aus Tübingen im Patentstreit um seinen Corona-Impfstoff auch eigene rechtliche Schritte in Betracht.

"Wir prüfen alle rechtlichen Optionen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Welt". Die Klage von CureVac müsse aber zunächst geprüft werden. Nähere Angaben machte BioNTech nicht.

Die "Welt" hatte in ihrem Bericht eine sogenannte Nichtigkeitsklage ins Spiel gebracht, mit der BioNTech gegen die Patentrechtsklage von CureVac vorgehen könnte. Mit einer solchen Klage könnte BionTech überprüfen lassen, ob Patente von CureVac überhaupt noch schutzwürdig sind.

CureVac sieht geistiges Eigentum verletzt

Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac hatte nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen BioNTech und zwei Tochtergesellschaften erhoben. CureVac fordert demnach "eine faire Entschädigung" für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte, die BioNTech und sein US-Partner Pfizer bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty verwendet hätten.

CureVac argumentiert, das geistige Eigentum des Unternehmens schütze mehrere Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung von Corona-Impfstoffen von BioNTech als wesentlich angesehen würden. Diese betreffen demnach etwa die Herstellung von mRNA-Molekülen. Es müsse geklärt werden, zu welchen Anteilen die jeweiligen Patente in die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs eingeflossen seien, sagte CureVac-Chef Franz-Werner Haas. Welche Summe sich CureVac vorstellt, sagte er nicht. Dies müsse im Verfahren geklärt werden. Die Parteien seien sich in dieser Frage nach zahlreichen Gesprächen uneinig.

Die Patentstreitkammer am Düsseldorfer Landgericht ist auf solche Streitfragen spezialisiert.

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Verkauf und Vertrieb sollen nicht behindert werden

Das Tübinger Unternehmen versichert, keine einstweilige Verfügung oder die Einleitung rechtlicher Schritte zu planen, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty durch BioNTech und Pfizer behindern könnten. CureVac erklärte, dem Unternehmen sei die Verletzung seiner Patente schon lange bekannt. "Zum Höhepunkt der Pandemie wäre aber keinem von uns eingefallen, auf die Patentverletzung hinzuweisen. Jetzt, wo eine bessere Kontrolle über die Pandemie besteht, ist unserer Meinung nach der richtige Zeitpunkt dafür gekommen", erklärte eine Sprecherin.

Sarah Fakih, die Sprecherin des Biotec-Unternehmens CureVac aus Tübingen (Foto: SWR, Peter Binder)
Sarah Fakih, CureVac-Sprecherin Peter Binder

BioNTech weist Vorwurf der Patentverletzung zurück

Der Mainzer Impfstoffhersteller weist den Vorwurf zurück, Patente verletzt zu haben. BioNTech erklärte, die Arbeit des Unternehmens sei originär, und man werde "sie entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen". Es sei nicht ungewöhnlich, dass andere Pharmaunternehmen im Zuge des Erfolgs des BioNTech-Vakzins nun behaupteten, der Impfstoff verletze möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte.

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CureVac-Impfstoff erfüllte Erwartungen nicht

CureVac galt zu Pandemiebeginn als einer der großen Hoffnungsträger bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs. Das Vakzin der Tübinger Forscher wirkte allerdings nicht so gut wie erhofft, das Projekt wurde gestoppt. Inzwischen arbeitet CureVac an einem verbesserten Vakzin zusammen mit dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline.

Grundlagenforschung für mRNA-Technologie

CureVac verweist darauf, Grundlagenforschung für die mRNA-Technologie geleistet zu haben, die maßgeblich zur Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe beigetragen habe.

In den letzten 22 Jahren habe man patentierte Grundlagentechnologie im Zusammenhang mit der mRNA-Konzeption sowie mit der Verabreichung und der Herstellung der mRNA entwickelt, so das Unternehmen. CureVac sei der früheste Pionier der mRNA-Technologie.

Gegründet wurde CureVac im Jahr 2000 von Ingmar Hoerr. Er gilt als Entdecker der neuen Impftechnik. Sie basiert wie die Impfstoffe von Biontech und Moderna auf der sogenannten Messenger-RNA (Boten-RNA). Das Unternehmen hat seinen Sitz in Tübingen und beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter in Tübingen, Frankfurt und Boston. Hoerr hatte sich aus gesundheitlichen Gründen im Frühjahr 2020 als Vorstandsvorsitzender zurückgezogen.

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