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Im Auftrag von Facebook überprüft Correctiv Beiträge in dem Netzwerk auf ihre Richtigkeit. Über diesen Faktencheck ist ein Rechtsstreit entbrannt, der die Gerichte wohl noch länger beschäftigen wird.

"Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘: Behauptung teilweise falsch" – mit diesem Hinweis wurde im September 2019 ein Facebook-Beitrag des Magazins Tichy’s Einblick versehen. Mit dem Post hatte das Magazin auf einen Artikel auf seiner Website verwiesen, in dem es um einen "offenen Brief" zum Klimawandel ging.

Der "teilweise falsch"-Hinweis kam von den Faktencheckern von Correctiv. Das Recherchenetzwerk überprüft im Auftrag von Facebook Beiträge anderer Medien in dem sozialen Netzwerk auf ihre Richtigkeit.

Im Fall des konkreten Beitrags kamen die Faktenchecker zu dem Ergebnis, dass einige der Verfasser des "offenen Briefes" nicht über einen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten – es sich folglich nicht um "500 Wissenschaftler" handele. Außerdem seien einige der in dem Brief vertretenen Behauptungen unzutreffend und insgesamt wichtige Informationen nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Correctiv: Faktencheck "extrem wichtige Aufgabe"

Wird ein Beitrag von den Faktencheckern als "falsch" oder "teilweise falsch" bewertet, schränkt Facebook nach eigenen Angaben die Reichweite des Posts ein. So werde der Beitrag etwa weiter unten im News Feed angezeigt und dadurch die Anzahl der Personen, die ihn sehen, wesentlich reduziert. Außerdem werden Nutzer darauf hingewiesen, dass es Bedenken gibt am Wahrheitsgehalt des jeweiligen Beitrags. Zusätzlich wird ein Link zum Faktencheck angezeigt. Correctiv ist dabei Teil einer weltweiten Gruppe von Faktencheckern, die mit Facebook zusammenarbeiten.

"Wir halten das für eine extrem wichtige Aufgabe, dass man versucht in einer Gesellschaft faktenbasiertes Diskutieren zu ermöglichen", sagte David Schraven, der Geschäftsführer von Correctiv, am Mittwoch in Karlsruhe.

"Wir sehen das als einen großen Beitrag für die Meinungsfreiheit, dass man Geschwurbel und Meinungsmache auf Basis von ausgedachten Geschichten eindämmt. Um damit auch Verbreitung von Hass entgegenzutreten. Der Aufsplittung der Gesellschaft entgegenzutreten."

Verstößt Faktencheck gegen Meinungsfreiheit?

Tichy’s Einblick hält den Hinweis der Faktenchecker dagegen für wettbewerbswidrig und klagte dagegen. Der Rechtsanwalt des Magazins, Joachim Steinhöfel, sieht durch die Art und Weise des Faktenchecks die Meinungsfreiheit in Gefahr: "Meinungen können nicht von Faktencheckern einem Verdikt des ‚falsch‘ unterlegt werden."

Hier sei es zudem so, dass "ein Teilnehmer am Wettbewerb die Macht des Monopolisten" Facebook bekomme, "um einem anderen Wettbewerber zu sagen, dass was du meinst, ist falsch". Das verstoße "fundamental gegen die Meinungsfreiheit".

Urteil: "missverständlicher" Prüf-Hinweis unzulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun im Eilverfahren – anders als das Landgericht Mannheim in erster Instanz – zugunsten von Tichy’s Einblick. Entscheidend sei dabei gewesen, dass die konkrete Ausgestaltung des Prüf-Hinweises "missverständlich" gewesen sei, hieß es in einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung.

Es habe der Eindruck entstehen können, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung von Tichy’s Einblick bezogen hätten. Stattdessen hätten sie sich aber – nach Ansicht der Richter – überwiegend auf den "offenen Brief" bezogen. Über diesen habe das Magazin aber lediglich berichtet.

Faktencheck – Herabsetzung eines Mitbewerbers?

Allgemein über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook hat das Oberlandesgericht damit nicht entschieden. Tichy’s Einblick hatte damit argumentiert, dass der Correctiv-Faktencheck herabsetzend sei. Da Correctiv und Tichy’s Einblick – beides Medienunternehmen – Mitbewerber seien, sei dies nach dem Wettbewerbsrecht verboten.

Correctiv verteidigte sich dagegen damit, lediglich Tatsachen benannt zu haben. Wahre Tatsachenbehauptungen sind aber in der Regel zulässig, auch wenn sie für Betroffene unangenehm sind.

Herabsetzung oder Tatsachenbehauptung? Die Beantwortung dieser Frage könne von "weichenstellender Bedeutung" sein, sagte der Vorsitzende Richter während der mündlichen Verhandlung am Mittwochvormittag. Er und seine Kollegen hätten das in der Vorberatung intensiv diskutiert, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein.

Zu einem Ergebnis sind sie auch nach der mündlichen Verhandlung nicht gekommen – zumindest soweit sich dies der Pressemitteilung entnehmen lässt. Die ausführlichen Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

Zu Ende ist der Rechtsstreit um den Correctiv-Faktencheck damit aber wohl noch nicht. Correctiv-Geschäftsführer Schraven kündigte bereits an: „Es geht nun wohl in Runde 3.“ Wo genau diese "Runde 3" stattfinden werde, ließ er dabei offen. Zunächst müssten sie die Urteilsgründe abwarten.

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