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Zwei Schülerinnen aus Worms drohen bis zu 25.000 Euro Strafe, weil sie trotz Quarantäne-Pflicht zur Schule gingen. Wann solch hohe Strafen greifen sollten, erklärt ein Fachanwalt.

Durch die Corona-Pandemie gelten seit Monaten diverse neue Vorschriften und Gesetze. In Worms beispielsweise drohen jetzt zwei Schülerinnen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, weil sie in Risikogebieten Urlaub gemacht hatten, sich aber nach der Rückkehr nicht testen ließen und in die Schule gingen. Laut Michael Felser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, sollte das Bußgeld in diesem konkreten Fall im unteren Rahmen angesetzt werden:

"Wenn die zwei Schülerinnen erklären können, dass sie sich keine Gedanken darüber gemacht haben und es ein Versehen war – sie es vielleicht nicht kapiert oder gar nicht gewusst haben – dann kann es sogar sein, dass vom Bußgeld abgesehen wird.“

Im SWR erklärte der Anwalt aus Brühl im Rhein-Neckar-Kreis, dass er die großen Unterschiede bei Bußgeldern von teilweise nur 25 Euro bis hin zu 25.000 Euro als gerechtfertigt empfindet: Durch diesen Rahmen könne die Schwere des Verstoßes besser berücksichtigt werden. "Gerade für Wiederholungsfälle, in denen also hartnäckig dasselbe Verhalten an den Tag gelegt wird und keine Einsicht erfolgt – dafür ist die Ausschöpfung des Rahmens da."

Große Bußgeldunterschiede spiegeln individuelle Gefahr wieder

Ob die Maximalstrafe tatsächlich greife, hänge natürlich auch vom Verstoß ab: "Wie gefährlich ist das Verhalten? Ist es zu einer konkreten Gefährdung gekommen? Das sind die wesentlichen Faktoren. Das sieht man auch bei einzelnen Tatbeständen – in Baden-Württemberg gibt es dazu einen sehr differenzierten Katalog."

Ob ein Arbeitgeber zum Beispiel Corona-Schutzvorschriften missachtet oder ein Kneipenbesitzer die Abstände bei Gästen nicht einhält, werde mit unterschiedlich hohen Bußgeldern bestraft. So könne "das individuelle Unrecht und die individuelle Gefahr" gut erfasst werden.

Einkommen wird bei Bestimmung des Bußgeldes berücksichtigt

Bei der Entscheidung, wie hoch die Bußgelder für Corona-Ordnungswidrigkeiten ausfallen, könne auch das Einkommen des Betroffenen eine Rolle spielen, so Anwalt Michael Felser weiter: "Man wird sicher auch berücksichtigen, ob jemand Arbeitslosengeld bezieht oder vermögend ist." Dabei sei entscheidend, dass dieses Bußgeld spürbar sei:

"Das Bußgeld gilt ja weniger der Bestrafung für vergangene Taten, sondern soll eigentlich verhindern, dass sich das Verhalten wiederholt. Wenn jemand denkt: Das ist ja billig - kann ich nochmal machen, dann hat das Bußgeld seine Wirkung nicht erreicht."

Bei Corona-Verstößen kann es außerdem auch zu Straftaten kommen, bei denen dann nicht nur Bußgelder sondern auch Gefängnisstrafen drohen: "Straftaten wären zum Beispiel: Wenn jemand im Bewusstsein, dass er eine Infektion hat, andere ansteckt, also anspuckt, Küsse austauscht oder Geschlechtsverkehr hat. Das wäre dann Körperverletzung - womöglich sogar schwere Körperverletzung." Die kenne man von Aids-Fällen, bei denen es auch Verurteilungen gegeben hatte.

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