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Bundesweit verfolgen Polizei und Staatsanwaltschaft über 5.000 Verdachtsfälle wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen. Seit Mai haben sich die Fälle inzwischen mehr als verdoppelt.

Die schnelle, unbürokratische Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder für Unternehmer und Selbständige in der Corona-Krise haben auch Kriminelle ausgenutzt und unberechtigterweise Geld beantragt. Laut der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Anzahl möglicher Betrugsfälle seit Mai mit 2.200 Fällen mehr als verdoppelt. Der Schaden beträgt bundesweit möglicherweise knapp 22 Millionen Euro.

Nach dem vorläufigen Rechercheergebnis könnte Berlin dabei ein Hotspot beim Betrug mit Corona-Soforthilfen sein: Denn allein in der Hauptstadt vermutet das dortige Landeskriminalamt einen möglichen Schaden von etwa zehn Millionen Euro. Aus Nordrhein-Westfalen liegen keine aktuellen Zahlen für die Auswertung vor.

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Missbrauch bei Kleinunternehmern in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hatte die für die Corona-Soforthilfen zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) bis Mitte Juni bereits rund 160 Fälle von mutmaßlichem Betrug mit den Corona-Soforthilfen des Landes für Kleinunternehmer zur Anzeige gebracht. Inzwischen ist diese Zahl auf 217 Fälle angewachsen. Der Subventionsbetrug bei der Auszahlung von Corona-Soforthilfen an real existierende Personen aufgrund von Falschangaben im Antrag umfasst aktuell eine Gesamtschadenshöhe von rund 1,6 Millionen Euro.

Zweistufiges Verfahren erspart Baden-Württemberg Nachprüfungen

In Baden-Württemberg sind dem Landeskriminalamt derzeit 70 Fälle von Corona-Subventionsbetrug bekannt. Sie werden bei den zuständigen regionalen Polizeipräsidien bearbeitet.

Den Grund für die vergleichsweise niedrige Verdachtszahl sieht das Wirtschaftsministerium im zweistufigen Prüf- und Bewilligungsverfahren für die Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg. In der ersten Stufe sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum als Gutachterstellen eingebunden. Diese Stellen können nicht nur auf die Antragsdaten zurückgreifen, sondern über die Mitgliedsnummern auch detailliertere Unternehmensdaten ermitteln. Die formale und inhaltliche Prüfung der Anträge beinhaltet häufig auch eine direkte Kommunikation mit den Antragstellern.

"Mit unserem zweistufigen Bewilligungsverfahren konnten wir massive Betrugsdelikte vermeiden."

Ministerin Hoffmeister-Kraut erklärte gegenüber dem SWR, man sei auch während der Corona-Krise verpflichtet, genau darauf zu schauen, wohin Steuergelder fließen. Das zweistufige Bewilligungsverfahren stelle zudem sicher, "dass die Soforthilfe dort ankam, wo sie wirklich gebraucht wurde". Außerdem erspare es im Nachgang viele aufwendige Nachprüfungen. Selbstverständlich komme es dennoch zu Rückzahlungen, wenn sich bei Antragstellern die betriebliche Situation besser entwickele als ursprünglich angenommen.

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