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Vor den Landtagswahlen im Südwesten hat die Debatte um Corona-Lockerungen einen geistigen Tiefpunkt erreicht, meint Martin Rupps. Politiker werden nicht fürs Wünschen, sondern fürs Entscheiden bezahlt.

Die Debatte über Corona-Lockerungen in Deutschland ist auf ein dürftiges Niveau gefallen. Der wahlkämpfende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legte ein "Impulspapier" vor, das Lockerungen an hohe Auflagen knüpft, einen Schnelltest vor dem Gang in die Kneipe zum Beispiel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ebenfalls im Wahlkampf, wünscht sich, Osterurlaub in Hotels, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen solle "wieder möglich werden". Seit wann werden Politiker fürs Wünschen bezahlt?

Nach einem Schnelltest in die Kneipe

Termin-Modell, Stufenplan, "Sachsen-Anhalt-Plan": So ziemlich alle Chefinnen und Chefs der Länder tischen gerade Mogelpackungen auf. Wenige Lockerungen im Südwesten - unter anderem für Friseure und Gartenmärkte – versüßt mit der Hoffnung (nicht Aussicht!) auf weitere Öffnungen.

Campingurlaub an Ostern? Ziemlich unwahrscheinlich. Doch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – davon zwei aktuell im Wahlkampf - trauen sich zu keiner klaren Ansage (Foto: MTK Achim Mende)
Campingurlaub an Ostern? Ziemlich unwahrscheinlich. Doch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – davon zwei aktuell im Wahlkampf - trauen sich zu keiner klaren Ansage MTK Achim Mende

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir würde es helfen, wenn "meine" Landesmutter bzw. "mein" Landesvater sagt: "An Ostern geht noch nichts. Das tut mir leid – übrigens auch für mich selbst." Eine klare Ansage, die der überflüssigen Debatte ein Ende macht. Und für Planungssicherheit sorgt. Stattdessen wird über Öffnungspläne schwadroniert, auf die kein Verlass ist. Eine Pandemie verläuft nun einmal nicht verlässlich.

Meiner Meinung nach sollen Politiker nicht notorisch schlechte Nachrichten verkünden wie Karl Lauterbach (SPD) es macht. Gern dürfen sie aber für eine Haltung geradestehen, die vielleicht nicht populär, aber in der Sache begründet ist. In diesem Fall: erhebliche Lockerungen frühestens nach den Osterferien. Den Osterurlaub an der Mosel oder am Bodensee können wir dieses Jahr abschreiben. Wir müssen dafür nicht warten, bis Frau Dreyer und Herr Kretschmann damit herausrücken.

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