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Im Südwesten lockern die Landesregierungen Corona-Regeln, obwohl die von ihnen selbst festgelegten Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Verlässlichkeit sieht anders aus, meint Stefan Giese.

Der kommende Montag wird ein erfreulicher Tag für die Blumenhändler und Gärtnerei-Betreiberinnen im Südwesten. Sie dürfen endlich ihre Tore wieder öffnen, Kundinnen und Kunden empfangen, ihren Geschäften nachgehen. Einen Grund zur Freude haben in Rheinland-Pfalz außerdem eine ganze Reihe anderer Gewerbetreibender und Einzelhändler. Ich freue mich aufrichtig mit ihnen – und bin gleichzeitig schwer irritiert.

Video: Was ab Montag in Rheinland-Pfalz wieder erlaubt sein soll: 

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Bei den vorerst letzten Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Epidemie am 10. Februar haben sich die Regierungschefs darauf verständigt, den Lockdown zu verlängern. Davon ausgenommen sollten lediglich Friseursalons sein, die am 1. März öffnen dürfen. Und weiter: "Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen." Davon sind wir weit entfernt. 

In den vergangenen Tagen stagnierten die Infektionszahlen bestenfalls, die Anzahl der Land- und Stadtkreise, deren Corona-Inzidenz bei maximal 35 liegt, sinkt sogar. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt der Wert im Landesdurchschnitt bei etwa 50. Von "einer stabilen Inzidenz von maximal 35" kann keine Rede sein. Der "nächste Öffnungsschritt" auch der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgt trotzdem.

 

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob der angepeilte Wert angemessen, zu hoch oder zu niedrig ist. Auch, ob er überhaupt aussagekräftig ist. Was ich aber von den Regierenden in Mainz und Stuttgart erwarte, ist ein Mindestmaß an Verlässlichkeit – auch in Wahlkampfzeiten. Erst zu verkünden, dass die verordneten Schließungen nur aufgehoben werden, wenn die Infektionszahlen auf ein bestimmtes Niveau gesunken sind, dann aber nur zwei Wochen später davon nichts mehr wissen zu wollen, hat mit Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit politischer Entscheidungen nichts zu tun.

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