Die ersten Dosen des Pfizer-Biontech Covid-19 Impfstoffs werden in einer Box im Impfzentrum in Magdeburg gelagert (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Pool | Ronny Hartmann)

Streit um knappen Impfstoff

Wie Pharma-Lieferverträge üblicherweise ausgehandelt werden

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Der Corona-Impfstoff in der EU ist weiter knapp. Die Frage steht im Raum, wozu sich die Pharmafirmen vertraglich verpflichtet haben. Und ob die EU hier schlecht verhandelt hat.

Fast 70 Seiten ist er lang. Der Liefervertrag der EU-Kommission für den Corona-Impfstoff mit dem Pharmahersteller Curevac aus Tübingen. Darin auf Seite 16 unter Punkt 1.11.4 tabellarisch gelistet: Insgesamt 225 Millionen Impfdosen für die EU zugesagt. Zu Liefern – nach Zulassung des Impfstoffs - quartalsweise in fünf Tranchen bis Anfang 2022. Und dann noch einmal 180 Millionen zusätzliche Impfdosen im Laufe des Jahres 2022.

Es liest sich wie die feste Vereinbarung einer festen Liefermenge innerhalb eines festgelegten Lieferzeitraums – also die Zusicherung eines festen Lieferkontingents eines Herstellers für einen bestimmten Zeitraum. Jedoch wendet im SWR-Interview die Düsseldorfer Rechtsanwältin Ute Jasper ein, dass es aus Ihrer Sicht an einer solchen Verbindlichkeit gerade fehle.

„In diesem Vertrag ist es so, dass die Lieferzeiten angegeben werden. Allerdings handelt es sich dort um geschätzte, also vorhergesehene Lieferzeiten und nicht um verbindliche Aussagen zu den Lieferzeiten. Das ist das eine und das zweite ist natürlich die Frage, was passiert, wenn diese Lieferzeiten nicht eingehalten werden. Auch dazu gibt es eine Klausel im Vertrag. Da besteht in der Rechtsfolge lediglich die Pflicht zu informieren und einen neuen Lieferplan zu übersenden. Vertragsstrafen sind in dem Vertrag überhaupt nicht vorgesehen.“

Ähnlich unbestimmt sehen auch die Formulierungen, soweit inzwischen bekannt und veröffentlicht, im zuletzt im Streit stehenden Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Pharmahersteller AstraZeneca aus.

Gibt es eine verbindliche Verpflichtung zur Lieferung des Corona-Impfstoffs, oder nicht?

Ein Mitarbeiter hält im Werk des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau-Roßlau eine Ampulle, in die später der Impfstoff abgefüllt wird. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Insgesamt hat die EU-Kommission Lieferverträge für 2,3 Milliarden Dosen abgeschlossen. Doch wie verbindlich sind diese? Picture Alliance

„Wenn nicht die geschwärzten Stellen im Vertrag noch irgendetwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern“, sagt auch der Arzt und Jurist Professor Alexander Ehlers im Interview mit der tagesschau.de. Und auch andere vom SWR dazu befragte Juristen meinen aus den nun bekanntgewordenen Vertragsformulierungen herauslesen zu können, dass die EU bei Abschluss der Verträge gegenüber den Pharmafirmen in einer eher schwächeren Position gewesen ist.

Fehlende Haftungsregelung lässt Fragen offen

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Haftung. Wer zahlt zum Beispiel, falls der Impfstoff unerwartete gravierende Nebenwirkungen haben sollte? Normalerweise übernimmt ein Medikamentenhersteller, also in diesem Falle der Impfstoffhersteller, die Verantwortung dafür, dass durch seine Produkte keine Schäden eintreten, sagt die Vergaberechtlerin Ute Jasper. "Deshalb die langen Beipackzettel".

"Alle Schäden, die da nicht drinstehen, mit denen man nicht rechnen konnte, die sind von dem Medikamenten- oder Impfstoffhersteller zu ersetzen. Das ist hier anders geregelt. Hier ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Impfstoffhersteller freistellen. Das bedeutet, dass sie dann den Schadensersatz übernehmen und die Zahlungspflicht für den Hersteller übernehmen."

Feste Liefermengen beim Impfstoff sind eigentlich Standard

Immo Kramer, technischer Leiter des Impfzentrums Quedlinburg, dokumentiert den Impfstoff in einer Kühlzelle. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)
Noch ist der Corona-Impfstoff vielerorts knapp. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein

Normalerweise jedenfalls, sagen Experten, werden feste Liefermenge vertraglich fest vereinbart, um Planungssicherheit zu haben. Dass geschieht etwa jedes Jahr aufs Neue zwischen den Krankenkassen und den Pharmaherstellern beim Thema Grippeimpfstoff. Und sei insoweit gängige Rechtspraxis, so Juristen, die sich dezidiert mit dem Pharmavertragsrecht befassen. Ebenso steht es mit den Haftungsrisiken, Stichwort: Impfschäden. Insoweit wäre das Verwenden eher „wachsweicher“ Formulierungen in den Corona-Impfstoff-Lieferverträgen tatsächlich eine Besonderheit.

Corona-Krise scheint ein "Game Changer" auch bei Pharmaverträgen

Anderseits könnte dies eben den Besonderheiten der Corona-Krise geschuldet sein: denn als die Verträge mit den Pharma-Herstellern geschlossen wurden, gab es für keinen der Impfstoffe schon eine Zulassung. Somit konnten sich die Hersteller zu dem Zeitpunkt eigentlich gar nicht zur Lieferung rechtlich verbindlich verpflichten, weil sie seinerzeit noch gar nicht wussten, ob sie Ende 2020/ Anfang 2021 überhaupt würden liefern können.

Die ersten Dosen des Pfizer-Biontech Covid-19 Impfstoffs werden in einer Box im Impfzentrum in Magdeburg gelagert (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Pool | Ronny Hartmann)
Der Städtetag hofft nach den jüngsten Gesprächen von Bund und Ländern auf mehr Planungssicherheit für Corona-Impfungen. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Pool | Ronny Hartmann

Trotzdem war die Nachfrage nach den Impfdosen weltweit aber sehr groß. Sie überstieg jedenfalls mit Sicherheit auch die damals selbst noch im Aufbau befindlichen Produktionsmöglichkeiten der potenziellen Hersteller. Ein knappes Gut also, bei zugleich hoher Nachfrage. Das verschaffte den Pharmaherstellern offensichtlich eine sehr starke Verhandlungsposition.

Ob die EU tatsächlich schlecht verhandelt hat, kann nur ein Vergleich zeigen

Ob die EU beim Kampf um ausreichende Impfdosen tatsächlich schlecht verhandelt hat, lässt sich letztlich nur beurteilen, wenn man deren Verträge mit denen zwischen den Herstellern und anderen Staaten, etwa den USA und Großbritannien, vergleicht.

In der Kritik jedenfalls auch, dass bislang erst zwei der Verträge veröffentlicht wurden - und die auch nur mit vielen Schwärzungen. Schließlich geht es um viel Geld der Europäischen Steuerzahler. Transparenz sieht anders aus, meint die Rechtsanwältin Ute Jasper.

"In Deutschland wären solche Verträge sehr wahrscheinlich einklagbar, einsehbar, denn es gibt das Informationsfreiheitsgesetz, was erlaubt, dass die Presse, die Öffentlichkeit, solche Verträge einsehen darf. Das heißt, die Transparenz in der EU ist schon nur sehr eingeschränkt."

Monatelang hatte die EU mit den Herstellern gefeilscht, während andere Länder längst Millionen Dosen bestellt hatten. Das könnte sich jetzt bitter rächen.

Redaktioneller Hinweis:

Die Aussagen zu den Impfstoffverträgen wurden von der Redaktion nochmals überprüft und angepasst.

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