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Auf die Corona-Krise könnte eine Debatte um Notstandsgesetze in einer Pandemie folgen, meint Martin Rupps. Der große Krisenstab aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Zu den größten Aufregern der westdeutschen Nachkriegsgeschichte gehörten die Notstandsgesetze. Die Absicht der damaligen Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), Gesetze für politische Krisenzeiten und Naturkatastrophen zu verabschieden, löste eine bundesweite Protestwelle aus und gab der „Studentenbewegung“ eines ihrer Themen. Gut möglich, dass nach der Corona-Krise eine Debatte über Notstandsgesetze im Pandemie-Fall beginnt.

picture alliancedpaAP POOL (Foto: dpa Bildfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern,)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern,

Das große Corona-Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefinnen und Chefs der Länder ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. So wenig wie der kleine und große Krisenstab, die Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1977 auf dem Höhepunkt der linksterroristischen Bedrohung bildete. Im einen wie im anderen Fall handelt es sich um keinen Verfassungsbruch, aber um ad hoc zusammengerufene Versammlungen mit Schönheitsfehlern. Kaum haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Schalte mit Frau Merkel verlassen, machen sie - in Grenzen - ihr eigenes Ding.

In Baden-Württemberg wird ein Kind bis 14 Jahre nicht als Kontaktperson gezählt, in Rheinland-Pfalz bis sechs Jahre. In den bayerischen Landkreisen rund um Ulm gibt es Impfstoff, in den schwäbischen nicht. Heillos durcheinander gehen die Länderverordnungen im Schulbereich. Notstandsgesetze für eine Pandemie würden die Macht bei Bundesregierung und Bundestag bündeln. Die Macht, aber auch die Verantwortung läge in weniger Händen. Die Einschränkung von Grundrechten könnte juristisch sauberer geregelt sein, als – wie zur Zeit – die Einschränkungen „nur“ über Verordnungen der Länder.

Eine Debatte um Pandemie-Notstandsgesetze muss alle aufrichtigen Verfechter eines liberalen Rechtsstaats hellhörig machen. Selbsternannte „Querdenker“ würden sich bestätigt sehen, dass Deutschland unter dem Schleier einer Pandemie zur Diktatur werde. Mit großer Sorgfalt vorbereitet und breit diskutiert, könnte ein solches Gesetzespaket aber das politische Management einer Pandemie erleichtern und verbessern. Das scheint mir unbedingt notwendig.

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