Eigentlich sollte es bei den turnusmäßigen Beratungen überhaupt nicht um Corona gehen, aber das aktuell wichtigste Thema stand dann doch im Mittelpunkt. Mit dem Ergebnis: Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert.
Die Zahlen seien immer noch viel zu hoch, von den Zielwerten von maximal 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sei man noch "weit entfernt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Das nächste Treffen soll am 4. Januar sein
Bisher gilt der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Dies hat vor allem rechtliche Gründe: Bund und Länder dürfen nach dem Bevölkerungsschutzgesetz Corona-Einschränkungen immer nur für vier Wochen verhängen. Für eine Verlängerung der Einschränkungen müssen die Länder eine neue Anordnung erlassen.
Am 4. Januar will die Runde wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Bund habe dabei klar gemacht, dass man geschlossene Betriebe anders als im November und Dezember nicht mehr nach Umsatz entschädigen werde, so Merkel. "Die Länder haben das zur Kenntnis genommen."
Kritik der Linken, Lob von Dreyer
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Verlängerung der Corona- Beschränkungen bis zum 10. Januar kritisiert. Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränkten, könnten nicht nach "Gutsherrenart"verkündet werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SDP) zeigte sich dagegen zufrieden mit der Entscheidung. "Die Zahlen der Neuerkrankungen entwickeln sich leider nicht ausreichend positiv", teilte Dreyer am Mittwochabend mit. "Es ist auch das klare Signal: Auch Weihnachten und der Jahreswechsel verlangen Zurückhaltung."
