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Bund und Länder haben sich auf eine Teilnehmerbeschränkung bei Feiern unter bestimmten Voraussetzungen geeinigt. Außerdem gibt es künftig eine Mindeststrafe für alle, die ihre Kontaktdaten bei Gastronomie-Besuchen falsch angeben.

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben die Ministerpräsidenten zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen.

Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

Bund und Länder einigten sich auf ein Bußgeld für alle, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen. Künftig müssen dann mindestens 50 Euro Strafe gezahlt werden, wenn ein Fantasiename eingetragen oder eine andere falsche Angabe gemacht wurde.

Zudem sollen Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern zu Hause und im öffentlichen Raum begrenzt werden, wenn die Infektionszahlen in einem Landkreis einen bestimmten Wert überschreiten.

Obergrenze für Feiern in öffentlichen Räumen

Für Feiern wird es künftig ein Zwei-Stufen-Modell geben: Wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, gilt bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Beschränkung auf maximal 50 Teilnehmer. In privaten Räumen gibt es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl. Es werde aber dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen, sagte Merkel.

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, erklärte Merkel. Die Teilnehmerzahl solle dann auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen, so die Kanzlerin. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Merkel: Weiterhin wichtig Hygieneregeln einzuhalten

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind laut Kanzlerin Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Ein erneuter Shutdown wie im Frühjahr müsse aber unbedingt verhindert werden. Die Wirtschaft solle so weit es gehe am Laufen gehalten werden - Kinder sollen in Schulen und Kitas gehen können. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren, sagte die Kanzlerin.

"Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen", sagte Merkel. Nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine "schwierigere Zeit" bevor. Damit sich Corona nicht weiter ausbreite, sei es daher wichtig, dass die Bürger die Regeln befolgen, so Merkel. Es sei weiterhin wichtig, die Hygieneregeln einzuhalten, sagte die Kanzlerin.

Förderprogramm für Belüftungsanlagen angekündigt

Generell wurde darauf hingewiesen, auch in der kalten Jahreszeit auf ein regelmäßiges Stoßlüften zu achten. Sie kündigte außerdem ein Förderprogramm für Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden an - beispielsweise in Aulen von Schulen. Außerdem sollen die Länder "ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten", um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.

In Deutschland sind die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen wieder stark gestiegen. Am Dienstag verzeichnete das Robert Koch-Institut 2.089 neue Ansteckungen. Damit wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 287.000 Corona-Infektionen registriert. Rund 9.500 Todesfälle gab es im Zusammenhang mit dem Virus.

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